Berliner Boersenzeitung - Ankara: Zwölf von Griechenland zurückgedrängte Flüchtlinge erfroren

Die Leichen der Flüchtlinge wurden in der Nähe des Dorfs Pasakoy an der türkisch-griechischen Grenze entdeckt, wie die Behörden in Edirne im Nordwesten der Türkei mitteilten. Elf der zwölf Flüchtlinge waren demnach bereits tot, als sie entdeckt wurden. Das zwölfte Opfer starb den Angaben zufolge in einem türkischen Krankenhaus.

Soylu veröffentlichte verschwommene Fotos, die die Toten teilweise leicht bekleidet am Rand eines schlammigen Weges zeigten. Nach Angaben des türkischen Wetterdienstes herrschten in der Region in der Nacht zum Mittwoch Temperaturen um den Gefrierpunkt. "Die Europäische Union ist machtlos, schwach und unmenschlich", schrieb der türkische Innenminister in seinem Tweet.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi wies die Anschuldigungen der Türkei zurück warf Ankara "Propaganda" vor. "Diese Migranten haben es nie bis zur Grenze geschafft. Jede Andeutung, sie hätten es geschafft oder seien sogar in die Türkei zurückgedrängt worden, ist völliger Unsinn", erklärte Mitarachi.

Eine in Deutschland lebende iranische Geflüchtete reichte unterdessen mit Unterstützung einer Menschenrechtsorganisation Beschwerde gegen Griechenland beim UN-Menschenrechtsausschuss ein. Parwin A. wirft den griechischen Behörden vor, sie schwer misshandelt, irregulär inhaftiert und mehrfach gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben zu haben.

Parwin A. war nach eigenen Angaben wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung aus dem Iran geflohen und hatte Schutz in der EU gesucht. Dabei sei sie 2020 sechs Mal aus Griechenland zurückgeschoben worden, ohne einen Asylantrag stellen zu können, berichtete sie in einem vorab aufgezeichneten Video auf einer Pressekonferenz der in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Mittwoch.

Im Zuge dieser Pushbacks sei sie mehrfach ohne Verfahren in Containern oder Polizeistationen unter "unmenschlichen Bedingungen" inhaftiert, bedroht und körperlich misshandelt worden. Die Iranerin berichtete, die griechischen Grenzbeamten hätten auch Kinder und eine Schwangere geschlagen. Zudem hätten sie die Mobiltelefone von Asylbewerbern zerstört und deren Lebensmittel und Kleidung beschlagnahmt.

Ankara wirft den griechischen Behörden regelmäßig vor, Flüchtlinge illegal von der EU-Außengrenze zurückzudrängen und zurück in die Türkei zu schicken. Im Februar und März 2020 waren zehntausende Migranten an der Landgrenze zwischen den beiden Ländern gestrandet. Griechenland hinderte sie am Grenzübertritt in die EU und warf der Türkei vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geholt und durchgelassen zu haben, um Druck auf die EU auszuüben. Die Türkei wies die Vorwürfe zurück.

In der Türkei leben derzeit nach offiziellen Angaben fast fünf Millionen Flüchtlinge, davon fast vier Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ein Abkommen mit der EU von 2016 sieht vor, dass die Türkei die Zahl der Flüchtlinge begrenzt, die über ihr Staatsgebiet in die EU kommen. Im Gegenzug erhält die Türkei EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten mehrere Berichte über sogenannte Pushbacks von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei veröffentlicht. Die EU-Kommission forderte Griechenland im Oktober auf, den Vorwürfen nachzugehen.

Im Dezember war es in der Ägäis zudem zu mehreren Bootsunglücken gekommen, bei denen mindestens 30 Migranten ums Leben kamen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die türkische Küstenwache im vergangenen Jahr 15.000 Menschen gerettet, die von Griechenland zurückgedrängt wurden.

(A.Lehmann--BBZ)