Berliner Boersenzeitung

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Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

Letzte Nachrichten

Pakistan ruft Bevölkerung in Kaschmir zum Anlegen von Notvorräten auf

Aufgrund der Spannungen mit Indien hat Pakistan die Bewohner in der Grenzregion des pakistanischen Teils der Region Kaschmir dazu aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen. Die Bevölkerung in 13 Bezirken entlang der Demarkationslinie sei angewiesen worden, Lebensmittelvorräte für zwei Monate zu lagern, erklärte der Regierungschef des pakistanisch kontrollierten Teils von Kaschmir, Tschaudri Anwar ul Haq, am Freitag vor dem Parlament der Region.

Knappes Rennen zwischen Labor und Konservativen bei Parlamentswahl in Australien erwartet

Am Vortag der Parlamentswahl in Australien hat sich Premierminister Anthony Albanese angesichts eines voraussichtlich knappen Wahlausgangs kämpferisch gegeben. "In den Umfragen gibt es viele unentschlossene Wähler. Wir müssen einen Berg bestiegen", sagte Albanese am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Albaneses Labor-Partei liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

Bundesfinanzhof klärt Kindergeldanspruch bei Freiwilligem Wehrdienst

Anders als bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr besteht während eines Freiwilligen Wehrdiensts in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach gilt der Wehrdienst dann aber auch nicht als Erstausbildung, weshalb während einer nachfolgenden ersten Ausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht. (Az. III R 43/22)

US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

Nach Ausscheiden aus Amt: Scholz freut sich auf mehr gemeinsame Zeit mit Ehefrau

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.

Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.

ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder

Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.

Britische Rechtspopulisten gewinnen Sitz im Unterhaus und legen in Kommunen zu

Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.

Trump droht mit Sanktionen auf iranische Ölkäufe "jeder Größenordnung"

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen auf Erdölkäufe aus dem Iran angekündigt und seine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber Teheran bekräftigt. Alle, die Öl oder Erdölerzeugnisse "jeder Größenordnung" aus dem Iran kauften, würden "sofort mit indirekten Sanktionen belegt", teilte Trump am Donnerstag (Ortszeit), in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Am Mittwoch war die ursprünglich für Samstag in Rom angesetzte vierte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA verschoben worden.

Nur sechs Stimmen Vorsprung: Reform UK gewinnt bei Nachwahl Parlamentssitz von Labour

In Großbritannien hat die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz von der Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im nordwestenglischen Wahlkreis Runcorn and Helsby bei dem zeitgleich zu den englischen Kommunalwahlen stattgefundenen Urnengang mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch.

Proteste in USA gegen Trump-Regierung bei Kundgebungen zum 1. Mai

In den USA haben bei Kundgebungen zum 1. Mai tausende Menschen gegen die Regierung von US-Präsident protestiert. Die Proteste wurden von einem losen Netzwerk linksgerichteter Aktivistengruppen organisiert, die nach eigenen Angaben Kundgebungen an mehr als tausend Orten abhielten. Demnach versammelten sich Hunderte bis Tausende Demonstranten in Metropolen wie New York, Chicago und Los Angeles. Auch in zahlreichen kleineren Städten gingen demnach Menschen auf die Straße.

Rumänien wählt neuen Präsidenten - Ultrarechter Simion mit guten Aussichten

Mehr als fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl im November sind die Menschen in Rumänien erneut zur Wahl aufgerufen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag gilt der ultrarechte Kandidat George Simion als Favorit. Er tritt als Kandidat des rechten Lagers an, nachdem der überraschende Sieger der vergangenen Wahl, der Rechtsradikale Calin Georgescu, von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an

Israel hat nach eigenen Angaben Ziele nahe des syrischen Präsidentenpalastes in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die neue syrische Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die drusische Minderheit in Syrien nicht schützt.

US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"

Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.

Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins "Politico". Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem Magazin.

Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Parteikollegen Friedrich Merz in seinem Amt als Bundeskanzler "viel Fortune" gewünscht. Sie gab ihm am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover auch "viel Kraft und gute Mitstreiter" mit auf den Weg. Der Bundestag soll Merz am Dienstag zum neuen Kanzler wählen.

Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul

In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben zunächst keine offiziellen Zahlen bekannt. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksimplatz zu vermeiden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.

Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

Vor zwei Monaten hatte ein Eklat im Weißen Haus die Unterzeichnung noch platzen lassen, nun haben die Ukraine und die USA ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen am Mittwoch (Ortszeit) als "historisch". Über die Vereinbarung war lange verhandelt worden, von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien fehlen aber offenbar.

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