Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."

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UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

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Drei russische Kampfflugzeuge in Nato-Luftraum über Estland eingedrungen

Drei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Estlands am Freitag in den estnischen Luftraum eingedrungen. Die MiG-31-Maschinen seien über dem Finnischen Meerbusen in den Luftraum vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben, erklärte das Außenministerium in Tallinn. An der Luftraumüberwachung über Estland beteiligte Nato-Jets fingen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsbündnisses ab.

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Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt"

Die israelische Armee hat im Zuge ihrer Bodenoffensive in der Stadt Gaza einen Fluchtkorridor gesperrt und die Bewohner unter Androhung "beispielloser Gewalt" zur Flucht in den Süden über eine Alternativroute aufgerufen. Da der 48 Stunden zuvor vorübergehend geöffnete Korridor Salah al-Din nun gesperrt sei, führe die einzige Fluchtroute in den Süden über die Al-Raschid-Straße, erklärte Militärsprecher Avichay Adraee am Freitag auf X. Palästinensischen Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages mindestens 22 Menschen durch israelische Angriffe getötet.

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Estland: Drei russische Kampfflugzeuge in estnischen Luftraum eingedrungen

Drei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Estlands am Freitag in den estnischen Luftraum eingedrungen. Die MIG-31-Maschinen seien über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben, erklärte das Außenministerium in Tallinn.

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Linkspartei meldet Mitgliederrekord bei anhaltend starkem Zulauf

Die Linke verzeichnet einen neuerlichen Mitgliederrekord. Die Zahl der Mitglieder habe sich von knapp 60.000 im vergangenen Jahr auf nun gut 120.000 verdoppelt, meldete die "Frankfurter Allgemeine" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf einen Parteisprecher. Allein seit der Bundestagswahl im Februar seien 26.000 Menschen der Partei beigetreten, im Durchschnitt nehme sie derzeit täglich 70 neue Mitglieder auf.

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Taliban lassen im Februar in Afghanistan festgenommenes britisches Ehepaar frei

Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hat ein im Februar festgenommenes älteres Ehepaar aus Großbritannien freigelassen. Peter und Barbara Reynolds, die auch die afghanische Staatsbürgerschaft haben, wurden an den britischen Sondergesandten für Afghanistan, Richard Lindsay, übergeben, wie der afghanische Außenamtssprecher, Abdul Kahar Balchi, am Freitag in Onlinenetzwerken mitteilte.

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EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen

Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) solle um ein Jahr vorgezogen werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X mit. Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte, soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Zwischen UNO und Bundestag: Wadephul fliegt für einen Tag von New York nach Berlin

Um an der Generaldebatte im Bundestag teilzunehmen, unterbricht Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der kommenden Woche für einen Tag seine Reise zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Außenminister werde am Montag nach New York fliegen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Am Dienstag kehrt Wadephul demnach nach Berlin zurück, um am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt 2026 vor Ort zu sein.

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Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer

Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.

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Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern

Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine "Parteinahme in einem internationalen Konflikt". Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.

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Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"

Vor der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche hat Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Es bleibe aber noch ein "langer Weg zu Frieden und Stabilität in der Region", sagte Frieden im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen.

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Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt

Sieben Jahre nach Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz ist das Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Die Angeklagten müssen nach der Entscheidung des Landgerichts Chemnitz jeweils 750 Euro an den Verein RAA Sachsen e.V. zahlen, der Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt unterstützt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

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Klingbeil will geplante Stärkung privater Altersvorsorge auf den Weg bringen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die in der Koalition vereinbarte Stärkung der privaten Altersvorsorge rasch auf den Weg bringen. Aktuell arbeite sein Ministerium "mit Hochdruck" an einem Gesetzentwurf für die geplante Frühstartrente. Diese könne "ein Gamechanger" sein, "für mehr Offenheit der ganzen Gesellschaft für Kapitalmärkte", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Freitag.

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Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.

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Merz in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch bei Sánchez

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.

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Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.

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Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an

US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.

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"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.

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UN-Sicherheitsrat stimmt über Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Dies teilte der Ratsvorsitz am Donnerstag mit, nachdem zuvor Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Verfahren eingeleitet hatten, das zu der Abstimmung führte. Die sogenannten E3-Staaten verhandeln derzeit mit Teheran über das iranische Atomprogramm - bisher erfolglos. Im August hatten sie deshalb den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst.

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Obama wirft Trump-Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Trump-Regierung habe "ein neues und gefährliches Niveau erreicht, indem sie Medienunternehmen routinemäßig mit Regulierungsmaßnahmen droht, wenn sie nicht einen Maulkorb gegen Reporter und Kommentatoren verhängen oder diese feuern", schrieb Obama am Donnerstag im Onlinedienst X, ohne Trump namentlich zu nennen.

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Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag während seines Staatsbesuch in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

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Proteste gegen Sparpläne: Hunderttausende in Frankreich auf der Straße

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich nach Polizeiangaben mehr als 270.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag kam es am Rand der Demonstrationen zu kleineren Ausschreitungen. In Lyon wurden bei Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften ein Journalist und zwei Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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Chiphersteller Nvidia steigt bei Intel ein

Der US-Chiphersteller Nvidia steigt bei dem angeschlagenen Rivalen Intel ein. Nvidia kündigte am Donnerstag eine Investition in Höhe von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) bei Intel an. Ende August hatte bereits US-Präsident Donald Trump einen Einstieg des Staats bei Intel in Höhe von zehn Prozent angekündigt, auch die japanische Investmentbank SoftBank will den Chiphersteller stützen.

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Bundestag beschließt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.

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Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten

Der Preis für das Deutschlandticket soll ab Januar um 8,6 Prozent auf 63 Euro im Monat steigen. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder einstimmig, wie Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in München mitteilte. Künftig soll demnach ein Index für die Preisentwicklung festgelegt werden.

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Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns Google gefordert. In einem Interview mit dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte der Staatsminister. "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr."

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Trump und Starmer unterzeichnen milliardenschwere Technologie-Partnerschaft

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Starmer bezeichnete das Abkommen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump als "bahnbrechend".

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Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.

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Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

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Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

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"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip

Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."

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