Berliner Boersenzeitung

Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz am Montag beim WDR-"Europaforum" in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.

Trump gibt EU Aufschub: 50 Prozent Zoll frühestens im Juli - Gespräche am Montag

Im von ihm losgetretenen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump der EU wieder einen Aufschub gewährt. Er habe die Frist für angedrohte neue Zölle auf europäische Waren bis zum 9. Juli verlängert, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Noch am Freitag hatte Trump den Europäern mit 50 Prozent Zöllen bereits ab Juni gedroht. Für Montagnachmittag waren weitere Gespräche zwischen beiden Seiten angesetzt.

Heftige Geste oder Alberei? Bilder der Macrons erregen Aufmerksamkeit

Ein wenige Sekunden dauerndes Video von der Ankunft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Vietnam hat sich in der Nacht zu Montag in Onlinediensten schnell verbreitet und zahlreiche gehässige Kommentare ausgelöst. Zu sehen ist Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür, wie er von seiner Frau Brigitte einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von Brigitte Macron sind dabei nur ihre beiden Arme und Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf heftig wegzuschieben scheint.

Fußballspieler Ilkay Gündogan wird mit Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet

Der frühere deutsche Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Das Land Nordrhein-Westfalen ehrt den gebürtigen Gelsenkirchener für sein "Werben für ein friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft", wie die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der 34-Jährige engagiere sich seit Jahren für ein respektvolles Miteinander und für die verbindende Kraft des Fußballs.

Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen - Bürger arbeiten Reformvorschläge aus

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Frau in Berlin transphob beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen

In Berlin ist eine Frau transphob beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Die 29-Jährige wollte am Sonntagnachmittag am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg von einer U-Bahn in eine andere umsteigen, als sie auf einer Rolltreppe von zwei Männern beleidigt wurde, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Berufungsverfahren zu seiner Verurteilung wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen worden. Das entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Kurz war im Februar vergangenen Jahres zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld.

Ukraine meldet größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn

Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach Angaben des Luftwaffensprechers Juriy Ignat handelte es sich um die bisher größte Drohnenattacke seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Thüringer Gericht bestätigt: Ausreisepflichtiger bekommt keine Asylbewerberleistungen

Der thüringische Ilmkreis muss einem ausreisepflichtigen Asylbewerber keine Asylbewerberleistungen mehr gewähren. Die Beschwerde des Syrers hatte vor dem Landessozialgericht in Erfurt nach Angaben vom Montag keinen Erfolg. Da der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung angeordnet wurde, stünden dem Mann keine Asylbewerberleistungen zu.

Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor tiefen Einschnitten bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte Alabali-Radovan am Montag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.

Hamas-Zivilschutz: Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mehr als 50 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza seien mindestens 33 Menschen gestorben, sagte der Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Der Sprecher korrigierte damit die Zahl von ursprünglich mindestens 20 Todesopfern nach oben. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vor allem Kinder.

Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht

Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

Trump nennt Putin angesichts fortgesetzter Angriffe auf Ukraine "verrückt"

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ungewöhnlich scharf attackiert und den Kreml-Chef "verrückt" genannt. "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist völlig verrückt geworden." Zugleich teilte Trump erneut gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus.

Chef von privater US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) tritt zurück

Der Chef der für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gegründeten privaten US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF), Jake Wood, ist von seinem Posten zurückgetreten. Wood verlasse die Organisation "mit sofortiger Wirkung", teilte die GHF am Sonntag mit. Der geschäftsführende Direktor selbst erklärte, er habe sich zu dem Schritt gezwungen gesehen, nachdem er festgestellt habe, dass die Stiftung ihren Auftrag nicht gemäß den "humanitären Prinzipien" erfüllen könne.

Trump sieht "echte Fortschritte" bei Atomgesprächen mit Iran

Die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump gut voran. Nach der jüngsten Runde der Atomgespräche seien "echte Fortschritte, ernsthafte Fortschritte" gemacht worden, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in Morristown im Bundesstaat New Jersey vor dem Rückflug nach Washington vor Journalisten.

Prien eröffnet dritte Aktionswoche gegen Einsamkeit

Familienministerin Karin Prien (CDU) eröffnet am Montag mit einem Grußwort auf einer Fachkonferenz (13.00 Uhr) die inzwischen dritte bundesweite Aktionswoche gegen Einsamkeit. Diese ist eine Maßnahme in der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und dauert bis kommenden Sonntag. Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Gesellschaft für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren. Interessierten sollen auch "niedrigschwellige Angebote vor Ort" aufgezeigt werden.

Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinen Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal. Der CDU-Politiker wird nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst den spanischen Außenminister José Albares in Madrid treffen und anschließend in Lissabon mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel zusammenkommen. Demnach ist in beiden Hauptstädten eine gemeinsame Pressekonferenz Wadephuls mit seinem jeweiligen Kollegen geplant.

Merz reist zum Nordischen Gipfel ins finnische Turku

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag nach Finnland. In der Stadt Turku im Südwesten des Landes wird Merz nach Angaben der Bundesregierung als Ehrengast an einem Abendessen des Nordischen Gipfels teilnehmen. Weitere Gäste sind die Ministerpräsidenten von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sowie politische Vertreter unter anderem aus Grönland. Die Sicherheit, Verteidigung und die wirtschaftliche Entwicklung stehen den Angaben zufolge im Fokus der Gespräche.

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Kiew und Moskau schließen Gefangenenaustausch ab - Zwölf Tote bei russischen Angriffen

Die Ukraine und Russland haben ihren größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn abgeschlossen. Jeweils 303 Kriegsgefangene wurden am Sonntag an die Gegenseite übergeben. Seit Freitag kamen damit wie vereinbart insgesamt je 1000 ukrainische und russische Gefangene frei. Wenige Stunden zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, wurden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas riefen dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Gespräche mit zahlreichen Parteien: Übergangsregierung in Bangladesch will Krise abwenden

Die Übergangsregierung in Bangladesch sucht angesichts der politischen Machtkämpfe in dem südasiatischen Land den Dialog mit den Parteien. Nach ersten Gesprächen am Samstag hat Interims-Regierungschef Muhammad Yunus für Sonntag Treffen mit Vertretern weiterer Parteien angesetzt, wie sein Sprecher ankündigte. Die Übergangsregierung hatte am Samstag angesichts der jüngsten Proteste verschiedener Parteien vor einem Rückfall in die Zeit des Autoritarismus gewarnt.

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet mehr als 20 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntagmorgen seien mindestens acht Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor drittem Gefangenenaustausch: Ukraine meldet zwölf Tote bei russischer Angriffswelle

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss eines umfassenden Gefangenenaustauschs hat Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, seien in der Nacht zum Sonntag getötet worden, teilten Rettungsdienste und Behörden mit. Sie sprachen von einer "Nacht des Terrors" in der Region Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine mit insgesamt 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen an.

Syrische Übergangsregierung sagt Hilfe bei Suche nach vermissten US-Bürgern zu

Die syrische Übergangsregierung hat der Regierung in Washington nach US-Angaben Hilfe bei der Suche und Überstellung vermisster US-Bürger zugesagt. "Die neue syrische Regierung hat zugestimmt, den USA dabei zu helfen, US-Bürger oder ihre sterblichen Überreste zu finden und zurückzugeben", erklärte der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Sonntag im Onlinedienst X. Barrack erwähnte namentlich den vermissten Fotojournalisten Austin Tice, der auch für die Nachrichtenagentur AFP gearbeitet hatte.

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