Berliner Boersenzeitung

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Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Letzte Nachrichten

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein

Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.

MDR-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU weiter aus

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden CDU laut einer Umfrage weiter ausgebaut. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 26 Prozent.

Organspende: Patientenschützer lehnen Widerspruchslösung ab

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung", fügte er hinzu.

Wehrdienst: 72 Prozent der 18-jährigen Männer haben bisher geantwortet

Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten.

Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

Parteikreise: Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.

Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale

Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.

Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist am Mittwoch durch den Suezkanal gefahren, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. "Es soll zeigen, dass wir nicht nur bereit sind, die Straße von Hormus abzusichern, sondern auch fähig", erklärte das französische Präsidialamt. Der Flugzeugträger sei auf dem Weg ins südliche Rote Meer, um die Zeit für einen Einsatz zu verkürzen, "sobald die Umstände dies erlauben", fügte das französische Verteidigungsministerium hinzu.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.

US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verlässt Mittelmeer in Richtung Heimathafen

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung

Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.

Wadephul dringt auf EU-Reformen: Mehrheitsprinzip und stufenweiser Beitrittsprozess

Um die EU zu stärken und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Reformen der Union. In einer europapolitischen Rede nannte er am Mittwoch in Berlin als wichtige Punkte die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit es bei der EU-Erweiterung vorangeht, brachte er eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch.

Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.

Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.

Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor

Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

"Große Fortschritte" bei Friedensabkommen: Trump pausiert Einsatz in Hormus-Meerenge

Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Französische Reederei: Containerschiff in Straße von Hormus angegriffen

In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.

Ukraine-Krieg: Kiew beschuldigt Moskau des Bruchs einer einseitigen Waffenruhe

Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".

Reiche warnt for wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.

Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.

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