Berliner Boersenzeitung

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Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Letzte Nachrichten

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Starmer holt nach Wahlniederlage Ex-Premierminister Brown zur Hilfe

Nach der Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen und immer lauter vorgetragenen Rücktrittsforderungen holt sich der britische Premierminister Keir Starmer Hilfe. Am Samstag ernannte er den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Washington erwartet Antwort Teherans auf US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges

Nach dem jüngsten Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Ungewissheit über eine mögliche Friedenslösung. Washington warte auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, erklärten US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte am Samstag Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Ungarns Parlament wählt Peter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten

Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu "dienen" und nicht zu "herrschen".

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg billigen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am Samstag jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.

Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen

In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.

Helmut-Kohl-Allee in Berliner Ortsteil Tiergarten eingeweiht

In Berlin erinnert seit Samstag eine Straße an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Mit einer Festveranstaltung wurde die Hofjägerallee offiziell in Helmut-Kohl-Allee umbenannt, wie der Senat in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Straße im Ortsteil Tiergarten führt von Süden kommend auf die Siegessäule zu. Die Umbenennung geht auf einen Senatsbeschluss vom 30. September 2025 zurück. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit soll damit Kohls historische Leistung gewürdigt werden.

Weltkriegsgedenken: Putin empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Fico im Kreml

Vor der Militärparade auf dem Roten Platz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. "Ich weiß, dass es einige Schwierigkeiten mit Ihrer Reise nach Moskau gab. Aber das Wichtige ist, dass Sie hier sind", sagte Putin bei dem Treffen.

Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert

Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.

Trump verkündet dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen

Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.

Hisbollah-Miliz feuert Raketen auf Israel ab - Mindestens elf Tote im Libanon

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat am Freitag eigenen Angaben zufolge Raketen und Drohnen auf israelische Militärstützpunkte abgefeuert. Zunächst sei eine Militärbasis südlich der israelischen Küstenstadt Naharija getroffen worden, erklärte die Miliz. Später sei ein weiterer Stützpunkt im Norden mit einem Drohnen-Schwarm attackiert worden. Laut libanesischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mindestens elf Menschen getötet.

Iran-Krieg: US-Armee beschießt Tanker - Teheran reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen

Der brüchige Waffenstillstand im Iran-Krieg ist am Freitag durch neue Kampfhandlungen erschüttert worden, während die Verhandlungen über ein Kriegsende zwischen Teheran und Washington weiterhin stockten: In der umkämpften Straße von Hormus machte die US-Armee eigenen Angaben zufolge zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der Meerenge gegeben.

Rechtsgerichtete Präsidentin Fernández in Costa Rica vereidigt

In Costa Rica hat die rechtsgerichtete Präsidentin Laura Fernández ihr Amt angetreten. Die 39-jährige Politologin und Ex-Ministerin legte am Freitag im Nationalstadion in der Hauptstadt San José ihren Amtseid für eine vierjährige Amtszeit ab. Aus diesem Anlass hatte die Regierung des zentralamerikanischen Landes einen Feiertag ausgerufen.

Trump: Ab Samstag dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag den Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Die beiden Länder hätten eine Feuerpause bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er hoffe, dies sei "der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges", erklärte der US-Präsident.

Berliner SPD wählt Spitzenkandidat Krach und Abgeordnete König zu neuen Vorsitzenden

Die Berliner SPD hat eine neue Doppelspitze. Bei einem Landesparteitag in der Bundeshauptstadt wählte jeweils eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder am Freitag Steffen Krach und Bettina König zu Vorsitzenden der Landespartei. Der ehemalige Staatssekretär Krach ist Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September. König ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

BBC: Labour erleidet auch bei Regionalwahl in Wales herbe Niederlage

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten. Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitagabend veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.

Iran-Krieg: Asean-Staaten planen gemeinsame Treibstoff-Reserven

Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise wollen die südostasiatischen Asean-Staaten baldmöglichst ein Rahmenabkommen zur Energiesicherheit schließen. Nach einem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Cebu sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Freitag: "Wir setzen uns dafür ein, die Idee zu fördern und weiterzuentwickeln, eine Reserve an Treibstoffen aller Art aufzubauen." Alle Mitgliedstaaten seien sich über die Notwendigkeit einig, schnell zu handeln.

Erneute Angriffe und stockende Verhandlungen im Iran-Krieg - US-Armee beschießt Tanker

Während die Verhandlungsbemühungen über ein Ende des Iran-Kriegs stocken, sind die Hoffnungen auf eine Vereinbarung durch neue Kampfhandlungen in der Straße von Hormus weiter gedämpft worden: Die US-Armee machte eigenen Angaben zufolge am Freitag zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der umkämpften Meerenge Straße von Hormus gegeben.

Russland greift Ukraine trotz Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an

Trotz einer von Moskau verkündeten Feuerpause aus Anlass der dortigen Gedenkfeier zum Weltkriegsende haben sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.

Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit "würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Absturz von zwei Drohnen

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach Drohnenabstürzen ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer sei "nach dem Absturz zweier Drohnen im Naturschutzgebiet Tschernobyl" ausgebrochen und wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1180 Hektar (zwölf Quadratkilometern), erklärte Schutzgebietsleiter Denis Nesterow in Onlinediensten. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen Behördenangaben zufolge "innerhalb der normalen Grenzen". Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild von einer großen weißen Rauchsäule.

Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt nach Labour-Absturz bei Kommunalwahlen ab

Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.

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