Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an - Israel: "Belohnung für Terror"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich, begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer "Belohnung für Terror".

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Thailand evakuiert mehr als 100.000 Menschen aus Grenzgebiet zu Kambodscha

Nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha mit mindestens 14 Toten hat Thailand die Evakuierung von Zehntausenden Menschen verkündet. Mehr als 100.000 Menschen aus vier Grenzprovinzen seien in fast 300 Notunterkünfte gebracht worden, teilte das Innenministerium in Bangkok am Freitag mit. Das thailändische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 14 gestiegen sei – 13 Zivilisten und ein Soldat.

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Golf und Zölle: Trump reist am Freitag nach Schottland

US-Präsident Donald Trump besucht ab Freitag Schottland. Im Rahmen seiner fünftägigen informellen Reise will Trump auch mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen. Dabei dürfte es um Zölle gehen. Trump und Starmer hatten sich im Mai vorläufig auf ein Handelsabkommen geeinigt, viele Details sind jedoch offen.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran fort

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen am Freitag die Atomverhandlungen mit dem Iran fort. Ziel der Gespräche in der türkischen Metropole Istanbul sind nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen Fortschritte hin zu einer "nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm".

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US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos"

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als "rücksichtslose Entscheidung" kritisiert. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

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Wehrpflicht-Debatte: Klüssendorf schließt verpflichtenden Einzug für laufende Wahlperiode aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell einen verpflichtenden Einzug von Rekruten in die Bundeswehr für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. "Es wird nicht dazu kommen, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Freitag).

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Gaza-Verhandlungen: USA und Israel rufen Delegationen aus Doha ab

Im Ringen um eine Waffenruhe für den Gazastreifen haben Israel und die USA ihre Verhandlungsteams zurückgerufen. Fast drei Wochen nach Beginn der jüngsten Gesprächsrunde im katarischen Doha hätten die USA beschlossen, ihre Delegation abzuziehen, um sich in Washington weiter zu beraten, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Onlinemedien. Er warf der Hamas eine Blockadehaltung vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte indes die Anerkennung eines palästinensischen Staates an.

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Pistorius und Lecornu äußern Zuversicht zu deutsch-französischen Rüstungsprojekten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich zuversichtlich zum Fortschritt der deutsch-französischen Rüstungsprojekte FCAS und MGCS geäußert. Mit Blick auf die Entwicklung des europäischen Kampfjets FCAS sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit Lecornu in Osnabrück, bis zum Ende des Jahres wollten Berlin und Paris "Klarheit" schaffen.

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US-Wrestling-Legende Hulk Hogan mit 71 Jahren gestorben

Der legendäre US-Profi-Wrestler Hulk Hogan ist tot. Er wurde 71 Jahre alt, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Sein Manager Chris Volo sagte dem Sender NBC Los Angeles, Hogan sei im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Clearwater im US-Bundesstaat Florida gestorben. Der Wrestling-Verband WWE würdigte ihn als "eine der bekanntesten Figuren der Popkultur".

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Ukraine: Fünf Tote bei russischen Angriffen - Familien aus Donezk evakuiert

Bei russischen Angriffen in verschiedenen Regionen der Ukraine sind laut ukrainischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Behörden in der nordostukrainischen Region Charkiw meldeten am Donnerstag, die Leichen eines Paars und dessen 36-jährigen Sohnes unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden zu haben. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten. In der ostukrainischen Region Donezk wurden den Behörden zufolge zwei Frauen getötet.

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Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Extremismus-Einstufung zurück

Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

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Diplomatenkreise: Syrisch-israelisches Ministertreffen in Paris geplant

Nach israelischen Angriffen in Syrien ist ein erstes hochrangiges Treffen zwischen Vertretern beider Staaten am Donnerstag in Paris geplant. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, werde in der französischen Hauptstadt mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Treffen soll demnach vom US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, moderiert werden. Barrack werde auch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zusammentreffen.

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EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

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Neuer Wehrdienst: Pistorius rechnet ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr

Das Ressort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim neuen Wehrdienst ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums weiter hieß, sollen ab 2028 auch alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.

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Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

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Ukraine: Drei Familienmitglieder bei russischem Angriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.

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Mann steuerte Auto auf Bushaltestelle in Israel: Acht Soldaten verletzt

Bei einem Angriff mit einem Auto auf eine Gruppe von Menschen an einer Bushaltestelle in Israel sind acht israelische Soldaten verletzt worden. Die israelische Polizei sprach von einem Terroranschlag. "Ein Terrorist hat mit seinem Fahrzeug Menschen umgerissen, die auf den Bus warteten", sagte Polizeisprecher Dedan Elsdunne am Donnerstag.

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Ex-Labour-Chef Corbyn kündigt Gründung neuer britischer Partei an

Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Zeit sei gekommen für eine "neue Art politischer Partei", erklärten Corbyn und Co-Gründerin Zarah Sultana, ebenfalls Ex-Labour-Abgeordnete, am Donnerstag. Die Neugründung namens "Deine Partei" solle "in unseren Gemeinden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verwurzelt" sein. Ziel sei eine "massive Umverteilung von Reichtum und Macht".

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China und EU wollen Kampf gegen Klimawandel gemeinsam verstärken

Die EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam verstärken. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, Kohlenstoffmärkte sowie grüne und CO2-arme Technologien ausgeweitet werden, heißt es in einer am Donnerstag in Peking veröffentlichten Erklärung nach einem eintägigen Treffen. Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Bereichen, bei denen China und EU sich traditionell nahestehen.

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Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.

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Staatsmedien: Nordkoreanischer Machthaber ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, "jederzeit" für einen "echten Krieg" bereit zu sein. Die Soldaten sollten in der Lage sein, "den Feind in jedem Kampf zu zerstören", forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

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Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beschießen sich gegenseitig

Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist eskaliert: Die Streitkräfte beider Seiten beschossen sich am Donnerstag mit Artillerie, Raketen und griffen aus der Luft an. Mindestens elf thailändische Zivilisten wurden nach Angaben des thailändischen Gesundheitsministeriums getötet, mindestens 14 weitere wurden verletzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Kambodschas Regierungschef Hun Manet beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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Deutschlands Zurückhaltung bei Gaza-Appell: Linke fordert Bundestags-Sondersitzung

Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung beim von 28 Staaten unterzeichneten Gaza-Appell hat die Linkspartei eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Diese sei nötig, "wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln", erklärten die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Donnerstag.

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Acht Verletzte bei Attacke mit Auto auf Bushaltestelle im Zentrum Israels

Bei einer mutmaßlichen Attacke mit einem Auto auf Zivilisten an einer Bushaltestelle im Zentrum Israels sind nach Angaben von Rettungskräften acht Menschen verletzt worden. Das Fahrzeug habe mehrere Menschen überfahren, der Fahrer sei vom Tatort geflohen, sagte Polizeisprecher Arjeh Doron am Donnerstag. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom ereignete sich der Vorfall an einer Bushaltestelle nahe der Stadt Kfar Jona etwa 25 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

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Merz plant Kabinettsklausur Ende September in Villa Borsig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Ende September eine Kabinettsklausur in Berlin. Das Treffen mit den Ministerinnen und Ministern solle am 30. September und 1. Oktober in der Villa Borsig stattfinden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Merz wählt damit einen anderen Ort als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), die ihre Kabinettsklausuren regelmäßig auf Schloss Meseberg in Brandenburg abhielten.

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UNO: Taliban begehen Menschenrechtsverletzungen an afghanischen Rückkehrern

Die Taliban-Behörden begehen den Vereinten Nationen zufolge Menschenrechtsverletzungen an Afghanen, die von Drittländern zur Rückkehr in ihre Heimat gezwungen wurden. Besonders bedroht seien Mädchen und Frauen sowie Menschen, die mit der früheren Regierung und ihren Sicherheitskräften in Verbindung standen, und Medienschaffende oder Angehörige der Zivilgesellschaft, erklärte die UNO am Donnerstag in einem neuen Bericht. Zu den Verstößen zählen demnach Folter und Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Bedrohungen der persönlichen Sicherheit.

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"Spiegel": Diplomaten-Gruppe im Außenamt fordert schärferen Kurs gegen Israel

Im Auswärtigen Amt wächst einem Medienbericht zufolge der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Rund 130 Diplomatinnen und Diplomaten hätten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend. Die Diplomatinnen und Diplomaten würden sich in unregelmäßigen Abständen treffen und über Chatkanäle kommunizieren. Ihr Motto laute: "loyal nonkonform".

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Merz und Macron drohen im Zollkonflikt mit USA mit Gegenmaßnahmen

Im Zollstreit mit den USA haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Fall eines Scheiterns der Gespräche mit Gegenmaßnahmen gedroht. Paris und Berlin seien sich einig, "dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Arbeitsessen der beiden am Mittwochabend. Dabei seien sie auch bereit, "neue Maßnahmen zu entwickeln", fügte er hinzu.

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Karlsruhe lässt AfD-Beschwerde gegen Urteil zu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht zu

Die AfD ist endgültig mit einer Klage gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine AfD-Beschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung zu. Die AfD habe in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend die Verletzung eines rügefähigen Rechts dargelegt. (2 BvR 686/25)

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Anteil des Staats bei Finanzierung von Gesundheitsausgaben um Drittel gesunken

Der Anteil des Staats bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben ist um fast ein Drittel gesunken. 2023 finanzierte der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitskosten in Deutschland in Höhe von 491,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das bedeutete einen Anteil von 15,4 Prozent. Im Vergleich zu 2022 gab der Staat damit 31,1 Prozent weniger aus.

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Von der Leyen zu Besuch in Peking - EU-China-Gipfel in angespannten Zeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Donnerstag am 25. Gipfeltreffen der EU und China in Peking teil. Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Die EU-Spitzen setzen auf Diplomatie.

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Istanbul-Gespräche: Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben sich bei neuen direkten Gesprächen in Istanbul auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Beide Seiten wollen jeweils 1200 Kriegsgefangene übergeben, wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch bekanntgab. Eine Einigung auf eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ist weiterhin nicht in Sicht. "Wir haben uns darauf verständigt, weiter im Kontakt zu bleiben", sagte Medinski.

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