Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen und stundenlang befragt

Die im Februar zurückgetretene schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei vorübergehend festgenommen und sieben Stunden lang befragt worden. Die schottische Polizei erklärte am Sonntag, die 52-Jährige werde "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zur Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" (SNP) befragt. Nach ihrer Freilassung erklärte Sturgeon am Abend, sie sei unschuldig und habe sich "nichts zu Schulden kommen lassen".

Ukrainische Armee meldet erste Erfolge bei Gegenoffensive

Die ukrainische Armee hat erste militärische Erfolge ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen verkündet. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten am Sonntag die Rückeroberung von zwei Ortschaften in der Region Donezk im teilweise russisch besetzten Osten des Landes. Ukrainische Soldaten bestätigten derweil die Zerstörung vom Westen gelieferter Panzer durch russischen Beschuss in der weiter südlich gelegenen Region Saporischschja.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon im Zuge von Finanzermittlungen festgenommen

Die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach Angaben von Polizei und britischen Medien im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei festgenommen worden. Wie die Polizei in Schottland am Sonntag mitteilte, wurde eine 52-Jährige "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zu der Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" festgenommen und befragt. Britische Medien berichteten, es handle sich um Sturgeon.

Nach Asyl-Einigung will Faeser Nachbesserungen für Familien erreichen

Nach dem Asyl-Kompromiss will die Bundesregierung im weiteren Verfahren über das EU-Parlament Nachbesserungen für Familien mit Kindern erreichen. Es gehe darum, dass diese "nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Forderungen aus der CDU nach Kontrollen an der deutschen Landesgrenze wies sie zurück. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigten derweil den Asyl-Kompromiss.

Selenskyj spricht von "Gegenoffensiven" gegen russische Truppen

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiven" an der Front gegen die russischen Truppen vor. Es fänden "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Russischen Angaben zufolge läuft diese bereits seit Tagen.

Linken-Vorstand sagt sich von Wagenknecht los und fordert Mandatsrückgabe

Der Vorstand der Linkspartei hat sich endgültig von Sahra Wagenknecht losgesagt und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen". Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte das Vorgehen der Parteispitze als "großen Fehler".

Parlamentswahl in Montenegro hat begonnen

In Montenegro hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, die eine seit Monaten andauernde politische Blockade beenden soll. Seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August ist diese nur noch geschäftsführend im Amt. Die Wahl könnte anzeigen, in welche Richtung der kleine Westbalkanstaat in Zukunft steuert.

Linken-Fraktionschefin übt scharfe Kritik an Wagenknecht-Beschluss

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorstandsbeschluss zu der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Sie halte den Beschluss für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb Mohamed Ali am Samstagabend auf Twitter. Der Linken-Vorstand hatte in einem einstimmig beschlossenen Stellungnahme Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert und erklärt, die Zukunft der Partei ohne sie zu sehen.

Faeser will Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. Sie werde in der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz "ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Sie sei für ein Verbot, "damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können".

EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit

Vertreter der Europäischen Union beraten am Sonntag in Tunesien über eine verstärkte Zusammenarbeit in Energie- und Migrationsfragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dafür in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. An dem Treffen nehmen auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte teil.

Bürger Montenegros wählen neues Parlament

In Montenegro sind die Bürger am Sonntag zur vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Mit der Wahl soll die seit Monaten andauernde politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat mit rund 620.000 Einwohnern gelöst werden, die seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August herrscht. Seither ist die Regierung des Nato-Mitgliedstaats und EU-Beitrittskandidaten nur noch geschäftsführend im Amt.

Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisatoren am Samstag unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Rehovot. Die Proteste finden seit mittlerweile 23 Wochen jedes Wochenende statt.

Selenskyj spricht von "Gegenoffensiv-Aktionen" gegen russische Truppen

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Russischen Angaben zufolge läuft diese bereits seit Tagen.

Präsident Selenskyj verkündet ukrainische "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden derzeit "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Am Freitag hatte Kreml-Chef Wladimir Putin erklärt, die ukrainische Gegenoffensive habe begonnen.

Britischer Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten

Als Konsequenz aus der "Partygate"-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson als Abgeordneter zurückgetreten. Neun Monate nach seinem Ausscheiden als Regierungschef gab der 58-Jährige am Freitagabend seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Er kam damit der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschusses zum sogenannten "Partygate"-Skandal zu Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern während des Corona-Lockdowns zuvor. In seinem Rücktrittsbrief äußerte Johnson harsche Kritik an dem Ausschuss, dieser wies die Vorwürfe zurück.

Bericht: Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen einem Bericht zufolge noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag berichtete, schicken die meisten Finanzverwaltungen den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge – möglich wären 25 Euro pro Monat – oder Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro verzichteten die Finanzämter bislang.

Linken-Vorstand: Zukunft der Partei ist "Zukunft ohne Sahra Wagenknecht"

Der Vorstand der Linkspartei hat sich am Samstag in einem Beschluss in scharfer Form von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht distanziert und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".

Deutscher Dschihadist wegen Mordversuchs an Gefängniswärtern in Paris vor Gericht

Der deutsche Dschihadist und Drahtzieher des Djerba-Attentats von 2002, Christian Ganczarski, muss sich ab Montag wegen der versuchten Ermordung von vier Gefängniswärtern vor einem Gericht in Paris verantworten. In dem voraussichtlich fünf Tage dauernden Prozess werden dem 56-Jährigen versuchter Mord an Amtsträgern in Verbindung mit einer terroristischen Organisation zur Last gelegt. Ihm droht lebenslange Haft.

Nach Asyl-Einigung fordern Unions-Innenminister Kontrollen an deutscher Grenze

Nach der Einigung auf neue EU-Asylregeln pochen die Innenminister von CDU-geführten Bundesländern auf Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte auf dem Evangelischen Kirchentag den Asyl-Kompromiss. Die Kommunen erwarten derweil keine kurzfristige Entlastung für Städte und Gemeinden.

Kritik an geplantem Heizungsgesetz reißt nicht ab

Während die Ampel-Koalition weiter um eine Einigung im Heizungsstreit ringt, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Samstag schwere Fehler bei der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung, das Vorhaben gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade".

Neun Tote und zehn Verletzte nach islamistischem Angriff auf Hotel in Mogadischu

Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben der Polizei sechs Zivilisten und drei Sicherheitskräfte getötet sowie zehn Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten die sechsstündige Belagerung des Hotels Pearl Beach in der Nacht zu Samstag beendet, indem sie die Rebellen erschossen hätten, berichtete der Sender SNTV am Samstag. Nach Polizeiangaben wurden 84 Menschen aus dem Gebäude gerettet.

US-Außenminister Blinken holt China-Reise am 18. Juni nach

US-Außenminister Antony Blinken will in gut einer Woche seinen vor vier Monaten wegen des Überflugs eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA abgesagten China-Besuch nachholen. Blinken werde am 18. Juni in Peking eintreffen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Das Außenministerium hat die Reise bisher nicht offiziell angekündigt.

Ministerpräsident Günther: Union trägt Mitschuld am Höhenflug der AfD

Anders als viele seiner Parteikollegen sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien mitverantwortlich für den aktuellen Höhenflug der AfD. "Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen", sagte Günther der "Welt am Sonntag". Derweil räumte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Mitschuld der Ampel-Regierung am Aufschwung der Rechtsaußen-Partei ein.

Islamistischer Angriff auf Hotel in Mogadischu

In Somalia haben Sicherheitskräfte einen Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu beendet. Sicherheitskräfte hätten auf die Rebellen geschossen und sie getötet, berichtete der Sender SNTV am Samstag. Laut Regierungsangaben wurden zuvor "viele Zivilisten" aus dem Hotel Pearl Beach im Süden Mogadischus gerettet worden.

Britischer Ex-Premier Johnson tritt wegen "Partygate"-Untersuchung zurück

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschuss im "Partygate"-Skandal" legt der frühere britische Premierminister Boris Johnson sein Mandat als Abgeordneter im Parlament mit sofortiger Wirkung nieder. Johnson teilte am Freitag mit, er habe einen Brief von dem Ausschuss erhalten, der deutlich mache, "dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben." Er trete umgehend zurück, was "eine sofortige Nachwahl" zur Folge habe.

Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag verkündet, sein Mandat als Abgeordneter im Parlament niederzulegen. Als Grund nannte er Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im "Partygate"-Skandal. Johnson erklärte, er trete mit sofortiger Wirkung zurück, was "eine sofortige Nachwahl" zur Folge habe.

Selenskyj lobt "Heldentum" ukrainischer Soldaten in "harten Kämpfen"

Nach russischen Angaben zum Beginn der lange erwarteten Gegenoffensive der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Streitkräfte für ihr "Heldentum" gelobt. "Für unsere Soldaten, für alle, die sich in diesen Tagen in besonders harten Kämpfen befinden. Wir sehen euer Heldentum und wir sind euch dankbar für jede Minute eures Lebens", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache am Freitagabend.

Britische Kampfjets fangen russische Flugzeuge in Nähe von Nato-Luftraum ab

Großbritannien hat zwei Tage in Folge Kampfjets entsandt, um mehrere russische Flugzeuge unweit des Nato-Luftraums abzufangen und zu eskortieren. "Die russischen Flugzeuge hielten sich nicht an die internationalen Regeln, indem sie nicht mit den entsprechenden Fluginformationsgebieten (FIR) kommunizierten", erklärte das britische Verteidigungsministerium am Freitag. Die russischen Flugzeuge seien bei den Vorfällen am Donnerstag und Freitag jedoch im "internationalen Luftraum" geblieben und "professionell geflogen", hieß es weiter.

Putin: Verlegung von Atomwaffen von Russland nach Belarus soll im Juli starten

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Juli mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus beginnen. Die Planung zur Unterbringung der Waffen "wird am 7. oder 8. Juli abgeschlossen sein", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Daraufhin werde die Stationierung der Atomwaffen beginnen. "Alles verläuft nach Plan", sagte der Kreml-Chef weiter.

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von rund zwei Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar zugesagt. Das Rüstungspaket mit einem Umfang von 2,1 Milliarden Dollar (rund 1,95 Milliarden Euro) umfasst unter anderem zusätzliche Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk und dazugehörige Raketen sowie Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Geliefert werden sollen auch Drohnen vom Typ Puma und lasergesteuerte Raketensystem-Munition.

Putin: Ukrainische Gegenoffensive hat begonnen

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre seit langem erwartete Gegenoffensive gestartet. Die Gegenoffensive habe "begonnen", sagte der Kreml-Chef am Freitag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Interview. Die ukrainische Armee habe aber "ihre Ziele nicht erreicht".

USA: Russland will mit iranischer Hilfe Drohnenfabrik bauen

Russland will nach US-Angaben mit iranischer Hilfe eine Drohnenfabrik bauen, die schon im kommenden Jahr voll einsatzfähig sein könnte. "Wir haben Informationen, dass Russland vom Iran Material erhält, das zum Bau einer Drohnen-Produktionsanlage in Russland benötigt wird", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. "Diese Fabrik könnte Anfang kommenden Jahres vollkommen betriebsbereit sein."

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