Berliner Boersenzeitung

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Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Letzte Nachrichten

Rubio: Trump hat noch nicht über Folgen für Iran-Krieg-kritische Verbündete entschieden

US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Außenminister Marco Rubio noch nicht über den Umgang mit verbündeten Ländern entschieden, die der US-Armee die Nutzung von US-Stützpunkten für Angriffe auf Ziele im Iran verweigert haben. "In letzter Instanz wird der Präsident darüber entscheiden - und das hat er noch nicht", sagte Rubio am Freitag bei einem Besuch in Rom.

Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Umfrage: CDU knapp ein Jahr vor Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 34 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter SPD und AfD, die 18 beziehungsweise 17 Prozent erreichen, mit 15 Prozent auf Platz vier.

Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa

Das Oberste Gericht Südafrikas hat den Weg frei gemacht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der südafrikanische Regierungschef war wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.

Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU für die Verteidigung

Polen leiht sich als erstes Mitgliedsland Geld aus einem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski ein entsprechendes Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. "Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU", sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei der Zeremonie in der Hauptstadt Warschau.

Private Altersvorsorge: Bundesrat macht Weg für Ablösung der Riester-Rente frei

Die Riester-Rente galt wegen hoher Verwaltungskosten und geringer Renditen als unattraktiv - jetzt wird sie von einer neuen privaten Altersvorsorge abgelöst. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg frei für das staatlich geförderte Vorsorgemodell. Es soll als weitere Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Menschen ermuntern, privat Geld fürs Alter zurückzulegen.

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran dämpfen Hoffnung auf Kriegsende

Neue gegenseitige Angriffe der USA und des Iran in der Golfregion haben die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende gedämpft. Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, der Iran habe drei US-Kriegsschiffe angegriffen. Das iranische Militär warf den USA wiederum vor, zivile Gebiete attackiert zu haben. US-Präsident Donald Trump sah die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran trotz der neuen Angriffe in Kraft. Die USA warteten derweil weiter auf eine Reaktion des Iran auf ihren Verhandlungsvorschlag.

Vor Weltkriegsgedenken in Moskau: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Einen Tag vor der Gedenkfeier zum Weltkriegsende in Moskau haben sich Russland und die Ukraine trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause gegenseitig mit Angriffen überzogen. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Kiew und Moskau meldeten Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite in der Nacht. Russland hatte anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen.

Koalition im freien Umfrage-Fall - Kanzler Merz historisch schlecht bewertet

Historisch schlechte Werte für den Kanzler, neue Tiefstände bei der Zufriedenheit mit der Bundesregierung und eine AfD im Aufwind: Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bekommt die schwarz-rote Koalition in Umfragen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. In neuen Erhebungen für ARD und ZDF stehen die Regierung und ihr Kanzler jeweils deutlich schlechter da als die vorherige Ampel-Koalition nach ihrem ersten Jahr im Amt. In der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" liegt die AfD erstmals vorn.

Staatsmedien: Nordkorea will neuartige Panzerhaubitzen an der Grenze zum Süden stationieren

Nordkorea will im Zuge eines zunehmend feindlichen Kurses gegenüber Südkorea Panzerhaubitzen an der Grenze stationieren, die eine Reichweite bis zur südkoreanischen Hauptstadt Seoul hätten. Die "neuartigen 155-Millimeter-Panzerhaubitzen" sollten im Laufe dieses Jahres an der Grenze stationiert werden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag.

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten. Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen "innerhalb der normalen Grenzen". Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.

"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Kommunalwahl in England: Labour-Partei von Premier Starmer erleidet schwere Verluste

Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.

Reform privater Altersvorsorge nimmt letzte parlamentarische Hürde

Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen ist, die Riester-Rente 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen.

US-Handelsgericht erklärt Trumps globalen Zoll von zehn Prozent für rechtswidrig

Erneuter Rückschlag für US-Präsident Donald Trump und seine Zollpolitik: Ein US-Handelsgericht hat die temporären weltweiten Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Trump könne sich dafür nicht wie geschehen auf ein Handelsgesetz von 1974 berufen, hieß es zur Begründung. Der globale Zoll war eingeführt worden, nachdem der Supreme Court im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

Bundesrat billigt Erleichterungen für "Überkreuz-Spenden" von Nieren

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

Ministerium wertet Wehrerfassung als Erfolg - mehr als 90 Prozent Antwortquote

Fünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet".

Schwesig fordert Reform-Gesamtpaket von Merz - nach Stopp der 1000-Euro-Prämie

Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Russland und Ukraine überziehen sich mit neuen Angriffen

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Kommunalwahl in England: Regierende Labour-Partei erleidet Verluste

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhe ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen ertönten am Freitagmorgen für mehrere Minuten, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Behördenangaben war der Alarm wegen eines drohenden Raketenangriffs ausgelöst worden.

Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Trotz neuer Gefechte in der Straße von Hormus ist die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Kraft. Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit): "Ja." Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.

Finanztip: Kosten bei reformierter Riester-Rente reduzieren Förder-Vorteil

Bei der neuen privaten Altersvorsorge können hohe Kosten nach Angaben der Ratgeber-Plattform Finanztip einen erheblichen Teil des Fördervorteils aufzehren. Das zeigen Musterrechnungen des unabhängigen Portals, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Demnach kann ein halber Prozentpunkt höhere Gebühren über die Laufzeit eines Vertrags rund 28.000 Euro Vermögen kosten. Das Gesetz zur Reform der Riester-Rente soll am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen.

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.

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