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Letzte Nachrichten
Schah-Witwe zu Protesten im Iran: "Es gibt kein Zurück mehr"
Die Witwe des letzten Schahs hat angesichts der Protestwelle im Iran ihre Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran bekräftigt. Nach den Demonstrationen gebe es "kein Zurück mehr", sagte Farah Pahlavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei überzeugt, dass die Iraner "als Sieger aus dieser ungleichen Auseinandersetzung hervorgehen werden". Es sei ihr "Wunsch" und ihr "Bedürfnis", in den Iran zurückzukehren, sagte die 87-Jährige.
Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen
Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.
Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."
Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU
Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
Bund als Treiber: Öffentliche Verschuldung um 54,8 Milliarden Euro erhöht
Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Grünen-Chefin für europäische Alternative zur Nato - Braucht einen "Plan B"
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Konflikts mit den USA auf längere Sicht eine europäische Alternative zur Nato gefordert. Es brauche einen Plan B, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden." Sie fügte hinzu: "Sonst werden wir verfrühstückt."
Trumps Ankunft in Davos verzögert sich wegen Flugzeugpanne um drei Stunden
US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, wie ein AFP-Journalist an Bord der Maschine berichtete. Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent wird Trump mit rund dreistündiger Verspätung in Davos eintreffen.
Seoul: Nordkorea produziert jährlich atomares Material für zehn bis 20 Waffen
Nordkorea produziert nach südkoreanisches Angaben jährlich genug atomares Material für zehn bis 20 Atomwaffen. Zugleich verbessere Pjöngjang weiter seine ballistischen Langstrecken-Raketen mit dem Ziel, die USA angreifen zu können, sagte Südkoreas Präsident Lee Jae Myung am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Seoul. Sollte Nordkorea sein Arsenal an Atomwaffen und sein Raketenprogramm weiter ausbauen, werde Pjöngjang "nicht nur die USA, sondern die ganze Welt bedrohen".
Trump nach technischem Zwischenfall mit neuem Flugzeug auf dem Weg nach Davos
US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, berichtete ein AFP-Journalist an Bord der Maschine.
Kaliforniens Gouverneur Newsom warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der "Bild" (Mittwochausgabe). "Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke", fügte er hinzu.
Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um
Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos nach Angaben des Weißen Hauses wegen eines "kleinen" elektronischen Problems umkehren müssen. Das Flugzeug mit US-Präsident Donald Trump an Bord kehre aus Vorsicht zu dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurück, erklärte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit). Dort würden Trump und seine Begleiter in ein anderes Flugzeug umsteigen und ihre Reise fortsetzen.
Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister
Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.
Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Mittwoch seine Ostafrika-Reise mit einem Besuch in Kenia. Dort kommt Wadephul zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Musalia Mudavadi und Staatspräsident William Ruto zusammen. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr (MEZ) geplant.
In Davos wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet
Vor dem Hintergrund der Grönland-Krise will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Davos (14.30 Uhr) eine mit Spanung erwartete Rede halten. Anschließend will er am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die USA sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten.
Wirtschaftsinstitut DIW schlägt stärkere Besteuerung von Unternehmenserben vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer eingeschaltet. "Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten", sagte DIW-Ökonom Stefan Bach der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwochausgabe). Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen.
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Meloni
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für eine Vertiefung der deutsch-italienischen Zusammenarbeit ausgesprochen. "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen.
Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart
Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Stuttgart unter dem Titel "Solidarität mit Rojava" ist es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Entgegen der angekündigten 20 Teilnehmer versammelten sich am Dienstagabend zeitweise bis zu 2000 Menschen am Börsenplatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer griffen demnach die Polizei wiederholt mit Pyrotechnik an. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein.
Grönland: Trump setzt auf "sehr gute" Lösung zu Grönland und kritisiert Europäer
Im Konflikt um Grönland setzt US-Präsident Donald Trump auf eine "sehr gute" Lösung innerhalb der Nato. "Ich denke, wir werden etwas ausarbeiten, womit die Nato sehr zufrieden sein wird und womit auch wir sehr zufrieden sein werden", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Er ließ offen, wie eine solche Einigung aussehen könnte.
Trump räumt "Fehler" von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod
US-Präsident Donald Trump hat mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei "eine Tragödie", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Trump kritisiert Großbritanniens Rückgabe von Chagos-Inseln an Mauritius als "dumm"
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Mauritius zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln als "dumm" kritisiert. Dass die britische Regierung dieses "äußerst wichtige" Stück Land an Mauritius übergebe, sei ein "Akt großer Dummheit", erklärte Trump am Dienstag in Onlinediensten. "Es ist ein weiterer Grund in einer langen Reihe von Gründen der nationalen Sicherheit, warum Grönland erworben werden muss", fügte er in Anspielung auf die zum Nato-Land Dänemark gehörende autonome Arktis-Insel hinzu.
Syrien verkündet viertägige Waffenruhe - Kurdenmiliz will sich daran halten
Syrien hat im Konflikt mit den kurdischen Kämpfern im Norden des Landes erneut eine Waffenruhe verkündet - die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) wollen sich eigenen Angaben zufolge daran halten. Ab dem Abend gelte "eine Waffenruhe für eine Dauer von vier Tagen" gemäß "der Vereinbarung zwischen dem syrischen Staat" und der SDF, erklärte das syrische Verteidigungsministerium am Dienstagabend. Zuvor verkündete Waffenruhen waren gescheitert.
Trump: Nato wäre ohne mich "im Aschehaufen der Geschichte"
Am Vorabend seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Retter der Nato präsentiert. Ohne ihn "gäbe es die Nato jetzt nicht", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie wäre im Aschehaufen der Geschichte gelandet." Das sei "traurig aber wahr".
Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein
Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
Angesichts von erneuten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme Kanadas durch die USA hat die kanadische Armee Medienberichten zufolge ein Modell für mögliche Reaktionen auf eine US-Invasion entwickelt. Das Modell basiere auf Taktiken, wie sie etwa in Afghanistan von aufständischen Kämpfern gegen die sowjetischen und US-amerikanischen Streitkräfte angewandt wurden, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" am Dienstag unter Berufung auf zwei hochrangige kanadische Regierungsvertreter.
"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.
"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.
Macron: Kein G7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant
Frankreichs Präsident Emmanuel hat seinen Plan für ein G7-Treffen mit Russland am Donnerstag in Paris aufgegeben. "Es ist kein Treffen geplant", sagte Macron der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Davos. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine persönliche Nachricht von Macron veröffentlicht, in der Macron ihm ein solches Treffen samt einem gemeinsamen Abendessen in Paris vorgeschlagen hatte. Im Umfeld Macrons war die Echtheit der Nachricht bestätigt worden.
SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"
In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".
Von Trump geplanter "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte
Der von Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte - sehr zum Ärger des US-Präsidenten. Frankreich lehnte eine Mitgliedschaft in dem Gremium vorerst ab, daraufhin drohte Trump Paris mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner. Derweil erhielten am Dienstag weitere Staaten Einladungen zu der als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gedachten US-Initiative, darunter die Ukraine und China. Die britische Regierung äußerte sich wegen einer Einladung an Russlands Staatschef Wladimir Putin "besorgt".
Höchster Jahresendstand bei Zahl der Bundeswehrsoldaten seit zwölf Jahren
Die Personalstärke der Bundeswehr zum Jahresende hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten, lag die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten Ende Dezember bei 184.194. Dies waren gut 3000 mehr als zum Ende des Vorjahres.
Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Ende der "Schmeichelei" gegenüber Trump
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts des Konflikts um Grönland die Europäer aufgefordert, eine härtere Gangart gegenüber US-Präsident Donald Trump einzuschlagen. "Die Zeit für Schmeicheleien ist vorbei", sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Europa müsse stattdessen "Kraft, Stärke und Einheit" demonstrieren. Das sei das einzige, was Trump respektiere, argumentierte der ehemalige dänische Ministerpräsident.
Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden "herausfordernder für uns alle"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im Ausland. "Die Auslandseinsätze werden anhalten müssen; sie werden auch herausfordernder für uns alle", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Neujahrsempfang für deutsche Kräfte im Auslandseinsatz und ihre Angehörigen. Er hoffe jedoch, "dass die Zahl der Einsätze, die wir anordnen müssen, so klein wie möglich bleibt".