Berliner Boersenzeitung - Ministerpräsident Günther: Union trägt Mitschuld am Höhenflug der AfD

Günther sieht als einen Grund für die mangelnde Attraktivität der CDU/CSU, dass die Union "es bisher nicht geschafft hat, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen."

Er halte es auch deshalb nicht für sinnvoll, wenn Regierung und Opposition sich bei diesem Thema gegenseitig Vorwürfe machten. "Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten." Kritisch äußerte sich Günther über die aktuelle Rolle der FDP auf Bundesebene: "Was nicht funktioniert: In Berlin die regierungsinterne Opposition zu geben." Am Ende schade das der gesamten Regierung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Spiegel": "Die Ampelkoalition hat sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt." Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz und führender CSU-Politiker, die Koalition sei für den Aufschwung der Rechtspopulisten quasi allein verantwortlich, wies Kühnert gleichwohl zurück.

Kühnert sprach sich zudem dagegen aus, die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD zum Gradmesser für Reformpolitik zu machen. "Dann diktieren 18 Prozent der Wähler, wo es langgeht."

Deutlichere Kritik an CDU und CSU kam von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es sei töricht, den Streit in der Bundesregierung zum Grund für das AfD-Hoch zu erklären, sagte er dem "Spiegel".

"Ich glaube, da sollten sich eher die an die Nase fassen, die die Agenda und die Wortwahl und die Thematiken der AfD aufgreifen und das teilweise in einer Art und Weise, die eben eher Menschen dazu veranlasst, sich dem Original zuzuwenden als einer Kopie", sagte Pistorius an die Adresse der CDU/CSU gerichtet.

Der "Spiegel" zitierte eine Umfrage, wonach 67 Prozent derjenigen, die aktuell die AfD wählen würden, dies aus Enttäuschung über andere Parteien erwögen, nicht aus Überzeugung.

Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin zweifelte im "Spiegel" jedoch an der Theorie der "enttäuschten Bürger". Es sei bekannt, "dass da in weiten Teilen verfestigte Einstellungsmuster existieren – etwa Migrationsfeindlichkeit und das Gutheißen populistischer, dezidiert rechter politischer Entscheidungen", sagte Reuschenbach.

(P.Werner--BBZ)