Berliner Boersenzeitung - Ampel-Politiker halten an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest

Die Bundesregierung schließt Zugeständnisse in diesem Punkt bisher mit dem Argument aus, grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Schmid hält das für richtig. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Falls Russland "weiter einseitig Tatsachen" schaffen werde, "bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren", sagte Schmid weiter. Zur Frage, ob es dabei auch um die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gehen könnte, wollte er sich nicht äußern.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im RBB-Inforadio, die auf EU-Ebene bereits vorbereiteten Strafmaßnahmen seien "sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite". Es könne "nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen".

Auch Nouripour wollte sich zu Nord Stream 2 nicht äußern. Dagegen sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe): "Es ist allen bewusst, dass Nord Stream 2 tot ist, wenn es zu einer Invasion kommt."

Sein Parteikollege Nouripour schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls weiter aus, genau wie der FDP-Außenexperte Lambsdorff. Diese Forderung komme insbesondere vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk - "aber auch er kennt die deutsche Gesetzeslage, er kennt den Koalitionsvertrag", sagte Lambsdorff im TV-Sender Phoenix. Er verwies zudem darauf, dass die Ukraine selbst Waffenproduzent sei und auch aus anderen Ländern entsprechendes Material bekomme.

Melnyk sagte in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", Deutschland verfüge über modernste Waffensysteme. "Die deutschen Defensivwaffen würden uns in die Lage versetzen, diesen möglichen großen Angriff abzuwehren", sagte er mit Blick auf Russland. Außerdem regte er ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Ukraine an.

Zum Thema Sanktionen sagte Melnyk, er erwarte, dass der Westen mit einer Stimme spreche und Russland isoliere. "Man hat zu lange gesprochen, man hat zu lange auf Diplomatie und Dialog gesetzt. Das hat wenig gefruchtet."

Lambsdorff wies mit Blick auf mögliche Sanktionen die Befürchtung zurück, dass diese der deutschen Wirtschaft in größerem Umfang schaden könnten. Es gingen nur zwei Prozent der deutsche Exporte nach Russland - "das wird unsere Volkswirtschaft sicherlich nicht aus den Angeln heben", sagte er bei Phoenix.

Allerdings könnten Deutschland auch andere Konsequenzen aus dem Konflikt drohen, wie Schmid im SWR deutlich machte. Dem Land stehe eine "unangenehme Zeit" bevor. Schmid verwies darauf, dass bereits seit längerem "Russland von militärischen Mitteln über Desinformationskampagnen, Hackerangriffen bis hin zu gezielten Mordanschlägen vor nichts zurückschreckt, um demokratische Gesellschaften in der Nachbarschaft, aber eben auch bei uns zu untergraben, zu schwächen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in diese Regionen an.

(G.Gruner--BBZ)