Berliner Boersenzeitung - Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor

Der Westen müsse mehr Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin ausüben, forderte der ukrainische Präsident. Auch weitere US-Sanktionen gegen Moskau seien notwendig.

Russland hatte die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht mit 117 Drohnen angegriffen. 56 von ihnen wurden demnach von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen, 48 weitere seien vom Radar verschwunden, ohne Schaden anzurichten.

In Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih und in der Grenzregion Sumy wurden nach Behördenangaben mehrere Gebäude beschädigt. Auch die östliche Region Donezk geriet unter Beschuss. Dort wurden nach Angaben von Gouverneur Wadym Filaschkin binnen 24 Stunden drei Menschen getötet.

Russland warf der Ukraine derweil vor, mit Drohnen ein Gaslager auf der annektierten Halbinsel Krim sowie eine Stromanlage in der russischen Grenzregion Brjansk attackiert zu haben. "Das Kiew-Regime beschädigt weiterhin zivile russische Energie-Infrastruktur und unternimmt alles in seiner Macht stehende, um die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu torpedieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der ukrainische Generalstab bezeichnete dies als falsche Vorwürfe Russlands mit dem Ziel, "den Krieg zu verlängern".

Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Kiew und Moskau hätten bei Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Der Kreml erklärte jedoch, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft.

Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Kiew wirft Moskau aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Infrastruktur anzugreifen.

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Mittwoch, es gebe weiterhin einen "intensiven" Austausch zwischen Russland und den USA: "Und wir sind zufrieden damit, wie effizient es läuft."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Russland derweil erneut dazu auf, einer Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen ohne diese an Bedingungen zu knüpfen. "Wir fordern Russland erneut auf, einem vollständigen Waffenstillstand ohne weitere Bedingungen zuzustimmen und seine brutalen Angriffe auf die Menschen in der Ukraine einzustellen", sagte Baerbock am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Die EU-Kommission betonte, Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben zu wollen. "Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Derweil traf der ukrainische Präsident Selenskyj für ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Für Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.

Der ukrainische Unterhändler Igor Schowkwa sagte im Vorfeld des Treffens, Europa müsse künftig Soldaten entsenden, die bereit seien zu "kämpfen", und nicht einfach nur eine Friedensmission. "Wir brauchen keine Friedenssicherungsmissionen", es gehe nicht um eine bloße "Präsenz", sagte Schowkwa der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder Soldat muss bereit sein, in ein echtes Gefecht verwickelt zu werden. Das machen die Ukrainer seit mehr als drei Jahren."

"Wenn jemand Soldat ist, dann ist er bereit zum Kampf", fügte der ukrainische Vertreter hinzu. Er betonte gleichwohl, die Ukraine brauche keine europäischen Soldaten, "um gegen Russland zu kämpfen".

(L.Kaufmann--BBZ)