Berliner Boersenzeitung - CDU kündigt Sofortprogramm der neuen Regierung an - Rasche Abschiebeflüge geplant

Linnemann sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die neuen Koalitionäre hätten "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

In der Migrationspolitik stellten Vertreter von Union und SPD schnelle Maßnahmen in Aussicht. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kündigte baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Die Flüge sollten "rasch" organisiert werden, sagte Frei dem "Tagesspiegel". "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", sagte Frei, der als Kanzleramtschef und damit als rechte Hand von Merz gehandelt wird.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil. In der "Bild"-Zeitung verwies er darauf, dass es schon unter der SPD-geführten Regierung einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben habe. "Und es wird weitere geben. Das ist verabredet." Zu Abschiebeflügen nach Syrien sagte er: "Wir werden zum richtigen Zeitpunkt auch mit Syrien wieder anfangen." Dazu müsse aber die dortige Lage beobachtet werden. "Wenn das vertretbar ist, dann wird es diese Flüge auch nach Syrien geben", sagte Klingbeil.

Der SPD-Partei- und Fraktionschef erwartet zudem, dass es mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird. "Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen", sagte Klingbeil, der als möglicher Vizekanzler der schwarz-roten Regierung gilt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will ebenso mit einem zentralen Projekt bald beginnen: Noch in diesem Jahr soll der neue Wehrdienst starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte Pistorius dem "Spiegel". Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen".

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf einen "neuen attraktiven Wehrdienst" nach schwedischem Vorbild geeinigt. Dieser soll "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Männer ab 18 Jahren müssten nach den vereinbarten Plänen künftig einen Fragebogen ausfüllen, sagte Pistorius, der in einer schwarz-roten Regierung im Amt bleiben könnte. "Das gewährleistet die Wehrerfassung. Dann spricht die Bundeswehr die für sie geeigneten Personen an, ob sie einen Grundwehrdienst ableisten wollen".

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hält die SPD noch ihren Mitgliederentscheid ab, die CDU einen kleinen Parteitag. Die CSU hatte den Vertrag bereits am Donnerstag abgesegnet. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für die Woche ab dem 5. Mai geplant. Nach der Kanzlerwahl würden dann Merz und die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.

Die Erwartungen der Deutschen an die schwarz-rote Regierung sind unterdessen verhalten: Im ZDF-"Politbarometer" zweifelte eine Mehrheit daran, dass es einen von Merz versprochenen echten "Politikwechsel" geben wird. 51 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. 46 Prozent gingen dagegen davon aus, dass dies gelingt.

Mit Blick auf die Wirtschaft ist die Skepsis besonders groß. Nur 35 Prozent gehen davon aus, dass sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird, 19 Prozent erwarten eine Verschlechterung. 44 Prozent erwarten, dass sich an der ökonomischen Situation nur wenig ändern wird.

(T.Burkhard--BBZ)