Berliner Boersenzeitung - Bundesregierung: Aufnahmezusagen für Schutzbedürftige aus Afghanistan verbindlich

Hintergrund sind Medienberichte, wonach in Kürze drei weitere Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland geplant sind. Ausgangspunkt ist demnach wie bereits in früheren Fällen die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo auch die Überprüfungen der Schutzbedürftigen stattfinden. Die Ministeriumssprecherin bestätigte diese Berichte nicht. "Wir kündigen grundsätzlich vorab keine Flüge an", antwortete sie auf eine diesbezügliche Frage.

Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten - etwa wegen ihrer vorherigen Tätigkeit zum Beispiel als Journalistinnen und Journalisten oder ihres Einsatzes zum Beispiel für Frauenrechte oder generell für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Insgesamt gebe es derzeit in allen Verfahren zusammen noch etwa 2600 Menschen mit einer Aufnahmezusage, sagte dazu eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Einbezogen sind jeweils auch enge Familienangehörige. Die Sprecherin wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan in den vergangenen Jahren noch weiter verschlechtert habe. Insbesondere Kritikerinnen und Kritiker der Taliban seien "starker Repression ausgesetzt". Die Bedrohungslage für sie sei "sehr real" und werde jeweils individuell geprüft.

Kritik an den Aufnahmen kommt vor allem aus der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in diesem Zusammenhang am Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein "unanständiges" Verhalten vor. Baerbock ziehe "rücksichtslos ihre eigene Ideologie" durch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender Welt, er habe "gesehen", dass die Flüge teilweise "nicht einmal sicherheitsüberprüft" seien. Sobald eine unionsgeführte Regierung im Amt sei, würden solche Flieger aus Afghanistan "nicht mehr kommen" beziehungsweise "sie werden aus Deutschland gehen nach Afghanistan". Dabei sollten als erstes Straftäter abgeschoben werden.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass Menschen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme nach Deutschland kommen, in der Regel "einen Aufenthaltstitel für zunächst drei Jahre" erhalten. Ob ein solcher Titel zurückgenommen werden könne, richte sich nach geltendem Recht. Neben der Sprecherin des Innenressorts bekräftigte auch das Auswärtige Amt die Verbindlichkeit erteilter Aufnahmezusagen. Sollten Zusagen nicht eingehalten werden, stehe den Betroffenen "der Verwaltungsweg offen", sagte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling stellte sich in Berlin hinter das Vorgehen der geschäftsführenden Bundesregierung. "Wenn die deutsche Regierung jahrelang Ortskräften Verträge gibt und sie beschäftigt, hat sie auch eine Verantwortung", sagte er in Berlin. Baerbock habe "an der Stelle mal was richtig gemacht".

(L.Kaufmann--BBZ)