Berliner Boersenzeitung - Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz' aus Paris von einer "neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren".

Merz sagte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die "Einwanderungs- und Asylpolitik fortentwickeln". Deutschland werde "mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir wo immer möglich gemeinsame europäische Regeln entwickeln und wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist". Deutschland werde sich der Initiative von Ländern wie Italien und den Niederlanden anschließen, "jetzt noch einmal die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt.

Mit Blick auf die Infrastruktur sagte Merz, sein Regierung werde "mit großem Nachdruck" darauf hinarbeiten, "dass wir die Infrastruktur nach Osten genauso gut ausbauen wollen, wie die Infrastruktur nach Westen". Die Zugverbindungen sollten so ausgebaut werden, dass es "genauso selbstverständlich" sei, nach Stettin, Warschau oder Prag zu fahren, "wie wir das seit vielen Jahren, wie selbstverständlich zum Beispiel nach Brüssel oder nach Paris tun können", verdeutlichte der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Aufrüstung Europas betonte Merz, er werde darauf drängen, dass die Europäer "die Zahl der Systeme drastisch reduzieren" und so "zu größeren Stückzahlen kommen". Europa brauche "wesentlich mehr Ausrüstung und Rüstung für das Geld, was wir heute schon zusammen in Europa ausgeben", argumentierte er.

Merz ging in Warschau auch auf die Verbrechen ein, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verübt hat. Der Kanzler kündigte an, in "den nächsten Wochen" werde in Berlin ein temporäres Denkmal für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen eröffnet - "bevor dann eine dauerhafte Lösung folgt". Ein solches Denkmal war bereits von der vorigen Bundesregierung angekündigt worden.

(L.Kaufmann--BBZ)