Berliner Boersenzeitung - Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zog eine Parallele zum Umgang Frankreichs mit den Juden während des Zweiten Weltkriegs. "Wir erinnern uns sehr gut, was Juden in Frankreich passiert ist, als sie sich nicht mehr verteidigen konnten", erklärte Katz laut einer Mitteilung seines Büros. "Präsident Macron hat uns keine Morallektion zu erteilen", fügte er hinzu.

Macron hatte im Vorabend in einem TV-Interview das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen als eine "Schande" bezeichnet. "Es ist ein nicht akzeptables humanitäres Drama", sagte er. Die Frage, ob es sich um einen Völkermord handle, müssten Historiker beantworten.

Eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU schloss er nicht aus. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen und damit eine Forderung der Niederlande unterstützt. Hintergrund ist die anhaltende israelische Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Anlass für Macrons Äußerung war zudem die Ankündigung Netanjahus, in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorzurücken. Dies bedeute die "Zerschlagung" der Hamas. Seine Regierung suche nach Ländern, die die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen würden. Er gehe davon aus, dass mehr als die Hälfte der Palästinenser den Gazastreifen verlassen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Israel derweil auch mit Blick auf den Konflikt im Gaza-Streifen volle Unterstützung zu. "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich betonte er, dass sich die Bundesregierung "für einen raschen Frieden in der Region einsetze". Dazu gehörten zunächst ein Waffenstillstand sowie die Freilassung der noch von der Hamas verschleppten Geiseln. Gegen den "unerträglichen Antisemitismus" in Deutschland sprach der Kanzler eine klare Kampfansage.

Die Hamas und mit ihr verbündete Kämpfer hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor.

(K.Müller--BBZ)