Berliner Boersenzeitung - Parlamentswahl in Portugal geprägt von hohem Zuspruch für Rechtsextreme

Am frühen Montagmorgen stand nur die Vergabe von vier Sitzen in dem 230 Abgeordnete zählenden Parlament noch aus. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen dauerte derweil noch an, mit dem Ergebnis wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen käme Montenegros AD auf 89 Parlamentssitze - und läge damit unter den für eine absolute Mehrheit erforderlichen 116 Sitzen. Mit dem Wahlergebnis könnte die politische Instabilität in dem Nato- und EU-Mitgliedsland noch zunehmen.

Regierungschef Montenegro zeigte sich dennoch zuversichtlich. "Das Volk will diese Regierung und diesen Ministerpräsidenten", sagte er nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vor seinen jubelnden Anhängern.

Der große Gewinner der Wahl ist laut Experten allerdings die rechtsextreme Chega. Auf sie entfielen den offiziellen Ergebnissen zufolge 22,6 Prozent der Stimmen - die Partei von Parteichef André Ventura erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent.

Nur unwesentlich mehr Stimmen als auf Chega entfielen auf die Sozialistische Partei (PS). Die früher in Portugal regierenden Sozialisten erzielten mit 23,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Beide Parteien können nun mit jeweils 58 Sitzen rechnen.

Während der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Nuno Santos, am Montag seinen Rücktritt ankündigte, zeigte sich Chega-Chef Ventura siegesgewiss, dass seine Partei auch die noch ausstehenden vier Parlamentssitze erringen werde. "Nichts wird mehr so sein wie früher", sagte er vor seinen begeisterten Anhängern unter Zurufen wie "Portugal gehört uns und wird es immer sein".

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Marina Costa Lobo von der Universität Lissabon ist Chega "der große Gewinner des Abends". Auch äußerte sie sich skeptisch zur Stabilität der möglichen neuen Regierung. Es sei "nicht klar, dass die Regierungsfähigkeit nach diesen Ergebnissen zunehmen wird", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum dritten Mal in drei Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Regierungschef Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Ihm war vorgeworfen worden, dass sein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.

Bei der regierenden AD handelt es sich um ein ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien. Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon hatte der 52-jährige Regierungschef seine Anhänger am Freitag aufgefordert, ihm diesmal ein stärkeres Mandat zu erteilen.

Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit von 116 Sitzen wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln - wie etwa mit der Liberalen Initiative (IL), die auf Rang vier landete und neun Sitze errang.

Doch selbst mit der Unterstützung der wirtschaftsfreundlichen IL wäre die AD zur Verabschiedung von Gesetzen immer noch auf die Unterstützung von Chega angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei, die nach 18 Prozent bei der Wahl im vergangenen Jahr nun auf knapp 23 Prozent kommt, hat der 52-jährige Anwalt Montenegro jedoch immer abgelehnt.

Montenegro hatte die Einkommensteuern für junge Menschen gesenkt, die Renten angehoben und angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Die vorherige sozialistische Regierung hatte eine lockere Migrationspolitik verfolgt: Zwischen 2017 und 2024 stieg die Zahl der Einwanderer in Portugal deutlich und liegt nun bei 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Montenegro hat die Einwanderungspolitik der sozialistischen Vorgängerregierung scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, Portugal im "Chaos" zurückgelassen zu haben. "Ich habe großes Vertrauen in die Portugiesen und die Stabilität, die wir mit diesen Wahlen erreichen können", sagte Montenegro, nachdem er seine Stimme in Espinho im Nordwesten des Landes abgegeben hatte.

Tiago Manso, ein 33-jähriger Wirtschaftswissenschaftler aus Brasilien, der zum ersten Mal in Portugal wählte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Das Land braucht Einwanderer, aber es kann nicht alle aufnehmen, die kommen."

(P.Werner--BBZ)