Berliner Boersenzeitung - USA schicken in Ukraine-Konflikt tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

"Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die USA auf die "wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas antworten" würden.

Kirby betonte zugleich, dass es sich nicht um "dauerhafte" Truppenverlegungen handle. "Außerdem werden diese Soldaten nicht in der Ukraine kämpfen", betonte er.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen weitreichende Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt er einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Truppen des Bündnisses aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Unterstützt würden die russischen Forderungen von China, sagte am Mittwoch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau. Bei einem Treffen am Freitag in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele wollen Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping demnach ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine "gerechtere Weltordnung" notwendig sei, sagte Uschakow.

Die USA und die Nato hatten Ende Januar schriftlich auf den russischen Forderungskatalog geantwortet. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um die Antworten Washingtons und der Nato an Moskau handeln soll. In ihren Schreiben schließen demnach beide einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung kategorisch aus.

Die Briefe enthalten aber Vorschläge zu gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen und konkreten Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. In dem Brief der USA an Moskau heißt es laut "El País", möglich seien etwa "wechselseitige Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet".

Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt läuft inzwischen seit fast einem Monat, ein Durchbruch zeichnet sich bislang aber nicht ab. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besuchten in den vergangenen Tagen mehrere Vertreter von Nato-Staaten das Land. Einen Tag nach dem Besuch von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Kiew kam am Mittwoch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Selenskyj sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte, die Ukraine sei auf nichts anderes als "auf Frieden" fokussiert. Sein Land habe aber das Recht, sich zu verteidigen. Am Donnerstag empfängt Selenskyj den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte sich vor kurzem als Vermittler in dem Konflikt angeboten.

Westliche Regierungsvertreter führten in den vergangenen Tagen auch Telefonate mit Putin, in denen sie den Kreml-Chef zur "Deeskalation" aufriefen. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollte am Mittwoch auf der britische Premier Johnson mit Putin telefonieren und dabei die Sanktionsdrohungen seiner Regierung im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine bekräftigen.

Im Vorfeld des Telefonats griff der russische Top-Diplomat Dmitri Poljanski Großbritannien scharf an. "Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht", sagte der stellvertretende Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen im Sender Sky News. Mit Blick auf die westlichen Befürchtungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze sprach er von "Hysterie".

(P.Werner--BBZ)