Berliner Boersenzeitung - Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu

Alabali-Radovan bezog dies ausdrücklich auf die Frage nach einem möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen", sagte sie.

Alabali-Radovan begrüßte die "klaren Worte" von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Regierung. Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Die Bundesregierung sei sich einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zugelassen werden müsse. "Das fordern wir auch ein von der israelischen Regierung." Alabali-Radovan forderte zugleich die radikalislamische Hamas dazu auf, die von ihr verschleppten Geiseln freizulassen.

Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel kamen zuletzt vor allem aus der SPD. "Die Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen", erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Adis Ahmetovic. "Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen."

Die SPD-Spitze beschloss am Montag eine Resolution, die Israel auffordert, der Bundesregierung zuzusichern, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht bei völkerrechtswidrigen Angriffen verwendet werden dürfen. "Die Verhältnismäßigkeit in Gaza ist nicht mehr gegeben", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies diese Äußerungen zurück. "Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte Hoffmann dem "Spiegel". Hoffmanns Parteikollege, Innenminister Alexander Dobrindt, wandte sich bereits klar gegen einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch brachte hingegen ebenfalls Sanktionen gegen Israel ins Spiel. So sprach sich Audretsch für einen Exportstopp von Offensivwaffen an Israel aus. "Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden", sagte er bei RTL und ntv. Die Lage dort sei verheerend, Menschen würden ausgehungert und vertrieben, die Infrastruktur zerstört. "Das ist mit dem Völkerrecht nicht mehr zu vereinbaren, das hat kein Ziel und das muss enden."

Darüber hinaus müsse Israel humanitäre Hilfen garantieren, forderte Audretsch. Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, Israel brauche Schutz vor Attacken wie zuletzt aus dem Jemen. "Selbstverständlich muss sich Israel gegen solche Angriffe auf die Existenz des Landes auch erwehren können", sagte er.

Scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland äußerte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg. "Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, Landnahme und Haus-Zerstörungen sind inakzeptabel und müssen umgehend beendet werden", verlangte sie in Berlin. Amtsberg forderte deswegen Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder.

Auch die Linkspartei forderte mit Blick auf die Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel oder einen Stopp deutscher Waffenlieferungen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", kündigte Parteichefin Ines Schwerdtner an. Auch sie verlangte einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe, außerdem von der Hamas die Freilassung der Geiseln.

(P.Werner--BBZ)