Berliner Boersenzeitung - Merz besteht Feuerprobe bei Trump - US-Präsident lobt Bundeskanzler

Zu Beginn des Empfangs für Merz im Oval Office sagte Trump, es sei eine "Ehre", den Bundeskanzler zu empfangen. Er strebe eine "großartige Beziehung" zur Bundesrepublik an. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte Trump an Merz gerichtet vor laufenden Kameras.

In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte der Republikaner jahrelang Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Ausgaben zu steigern. Merz sagte kürzlich zu, die deutschen Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato wie von Trump gefordert in den kommenden Jahren auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

Trump sagte Merz seinerseits zu, die in Deutschland stationierten Truppen vorerst im Land zu belassen. Wenn Deutschland sie haben wolle, sei das "kein Problem", sagte Trump auf eine Journalistenfrage. Zwar sei der Unterhalt der Streitkräfte sehr teuer, weil sie hoch bezahlt seien, aber die Beziehungen zu Deutschland seien wichtig, betonte Trump. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren zuletzt rund 35.000 Soldaten in Deutschland.

Merz sprach bei seinem ersten persönlichen Treffen mit Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Er rief den US-Präsidenten auf Englisch auf, "mehr Druck" auf Russland auszuüben und nannte ihn eine "Schlüsselfigur" für einen Frieden in der Ukraine. Der seit mehr als drei Jahren andauernde Krieg sei schrecklich, und Europa und die USA müssten gemeinsam an einer Friedenslösung arbeiten, sagte Merz, während Trump ihm beipflichtete.

Bei dem Thema wurden allerdings auch Unterschiede deutlich: Trump legte sich erneut nicht auf verschärfte US-Sanktionen gegen Russland fest. Er sagte auf die Frage eines Reporters lediglich, er werde "sehr sehr hart" reagieren, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Dies könne Russland wie auch die Ukraine treffen.

Die "New York Times" hatte vor dem Treffen berichtet, Trump wolle Merz womöglich mit angeblichen Defiziten bei der Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren. Dies bewahrheitete sich nicht. Merz hatte nach seiner Ankunft in Washington gesagt, er werde Trump in einem solchen Fall "sehr klar" seine Meinung sagen.

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war es Ende Februar im Oval Office zum Eklat gekommen. Auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wurde dort im Mai vor laufenden Kameras von Trump angegangen. Zu solchen Provokationen kam es mit Merz nicht. Trump bemerkte lediglich, Merz sei ein "schwieriger" Ansprechpartner. Dies war aber offenbar als Lob gemeint.

Der US-Präsident kam auch auf den Zollstreit mit der Europäischen Union zu sprechen. Dazu sagte Trump, er setze auf ein "gutes Handelsabkommen" mit der EU. Zuletzt hatte der Republikaner eine Frist bis zum 9. Juli für eine Verhandlungslösung gesetzt.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), nannte Merz' Besuch einen Erfolg. Dem Kanzler sei es offensichtlich gelungen, "eine gute persönliche Beziehung" zu Trump aufzubauen, sagte Hakverdi dem Berliner "Tagesspiegel" (Online- und Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker Jürgen Hardt nannte das Treffen "vielversprechend". Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post", Merz sei "cool geblieben".

(S.G.Stein--BBZ)