Berliner Boersenzeitung - Seit Jahren nicht gesehene Krawalle in Los Angeles: Trump lässt Nationalgarde einmarschieren

"Verlassen Sie sofort das Stadtzentrum", erklärte die Polizei von Los Angeles (LAPD) in der Nacht zum Montag. Ein weiteres Gebiet im Geschäftsviertel der Stadt wurde ebenfalls zur versammlungsfreien Zone erklärt. Luftaufnahmen des Senders ABC7 zeigten zahlreiche Polizeiautos und Sicherheitskräfte in den leeren Straßen des Stadtzentrums. Laut einem Reporter kam es zu weiteren Zusammenstößen mit kleinen Gruppen von Demonstrierenden.

Die Proteste und gewaltsamen Zusammenstöße in Los Angeles halten seit Freitag an. Zuvor hatten vermummte und bewaffnete Bundesbeamte dutzende Migranten festgenommen. Laut Medienberichten legten die Beamten den Migranten Handschellen an und zwangen sie in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Laut US-Heimatschutzministerium wurden binnen einer Woche 118 Menschen, "darunter fünf Gang-Mitglieder", festgenommen.

Die Razzien sind Folge der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Sie lösten umgehend Proteste aus: Demonstranten bewarfen die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen, die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam.

Auch am Sonntag gingen die Proteste weiter, dabei wurden auch Autos in Brand gesteckt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Autobahnpolizei der Stadt vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten. Eine australische Reporterin wurde während einer Live-Sendung von einem Gummigeschoss eines Polizeibeamten am Bein getroffen. Nach Angaben ihres Arbeitgebers 9News blieb sie jedoch unverletzt.

Den Demonstranten standen auch rund 2000 Nationalgardisten gegenüber, die Trump nach Los Angeles beordert hatte. Die US-Regierung begegne damit "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der Präsident selbst verteidigte seine Entscheidung mit der Sicherung von "Recht und Ordnung".

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und viel seltener bei Unruhen eingesetzt. Zuletzt war sie 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren. Trumps jetzige Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei warf dem republikanischen Präsidenten vor, mit der Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden die Spannungen in Los Angeles anheizen zu wollen. "Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte", schrieb Newsom im Onlinedienst X. Der Präsident solle "die Kontrolle an Kalifornien" zurückgeben.

Die Polizei von Los Angeles schirmte Bundesgebäude ab und verhinderte ein Aufeinandertreffen zwischen wütenden Demonstrierenden und bewaffneten Nationalgardisten, die mit Helmen und Tarnuniformen in der Stadt Stellung bezogen.

Die Bürger von Los Angeles rief Gouverneur Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das "Spektakel" geben, auf das er spekuliere. Von den übrigen demokratischen US-Gouverneuren erhielt Newsom Rückendeckung. Trumps Vorgehen sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Führende Republikaner verteidigten dagegen Trumps Entscheidung. Ihm bereite die Entsendung "keine Sorgen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Er warf Newsom "Unfähigkeit oder Unwillen zu tun, was notwendig ist", vor.

Der Demonstrant Thomas Henning kritisierte, die Nationalgardisten wollten die Bürger "mit geladenen Magazinen und großen Waffen" einschüchtern und so an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern. Die Demonstrantin Estrella Corral sagte über Trump: "Er eskaliert, er versucht, eine Show für seine Agenda zu inszenieren."

Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum warnte derweil vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ihrer Landsleute. Mexikanische Migranten seien "keine Kriminellen", sondern "ehrliche Menschen", die mit ihrer Arbeit die US-Wirtschaft stützten. In Kalifornien leben besonders viele Menschen aus dem Nachbarland.

Auch im nördlich von Los Angeles gelegenen San Francisco kam es zu Protesten. Dabei wurden nach Polizeiangaben am Sonntag 60 Menschen festgenommen. Weitere Razzien des US-Heimatschutzministeriums in anderen US-Städten hatten in den vergangenen Monaten wiederholt kleinere Proteste ausgelöst, aber die Unruhen in Los Angeles sind die bislang größten gegen Trumps Abschiebungspolitik.

(L.Kaufmann--BBZ)