Berliner Boersenzeitung - US-Kongress billigt Trumps Steuergesetz - Unterzeichnung am Unabhängigkeitstag

Das von Trump "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getaufte Gesetz werde "die stärkste Wirtschaft der Welt und das stärkste Militär der Welt hervorbringen und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das stärkste Land auf unserem schönen Planeten bleiben", betonte Trump zum Auftakt der ein Jahr lang andauernden Feierlichkeiten anlässlich des 250. Jahrestages der USA im Jahr 2026.

Vor Journalisten erklärte Trump am Donnerstag, das Gesetz werde "dieses Land in eine Rakete verwandeln". Es handele sich um das "größte jemals unterzeichnete Gesetz seiner Art".

Der Präsident hatte verkündet, dass Gesetz bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft setzen zu wollen. Die Unterzeichnungszeremonie ist nun genau am Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus geplant.

Der US-Kongress billigte das umstrittene Steuergesetz am Donnerstag abschließend und bescherte Trump damit den bislang größten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit. Im Repräsentantenhaus stimmten in zweiter Lesung 218 Abgeordnete für das Gesetz, 214 stimmten dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat äußerst knapp zugestimmt. Trump hatte wochenlang Druck auf den Kongress gemacht, der Vorlage bis zum Unabhängigkeitstag zuzustimmen.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.

Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand. Am Schluss stimmten im Repräsentantenhaus zwei republikanische Abgeordnete mit den oppositionellen Demokraten gegen die Vorlage. Das war jedoch zu wenig, um sie zu Fall zu bringen.

Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.

Im Streit um das Gesetz kam es im Repräsentantenhaus zu einem Showdown. Der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, hielt eine Marathonrede von acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden, um die Abstimmung aufzuhalten und mit Trumps Politik abzurechnen.

Jeffries warf Trump ein "großes hässliches Gesetz" vor, das Millionen von einkommensschwachen und älteren Bürgerinnen und Bürgern den Krankenversicherungsschutz nehme. Er kritisierte aber auch die autoritären Tendenzen in Trumps zweiter Amtszeit. "Wir sind nicht hier, um vor einem Möchtegern-König das Knie zu beugen", rief er unter dem Jubel der Demokraten.

Zuvor musste die Republikanische Partei Widerstände gegen das Gesetz in den eigenen Reihen überwinden. Abgeordnete äußerten sich besorgt über die explodierenden Staatsschulden der USA und warfen Trump eine riskante "Hypothek auf die Zukunft" vor. Der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson betonte dagegen, das Gesetz sei der Eckpfeiler von Trumps "America First"-Politik (Amerika zuerst).

Trump hatte innerparteiliche Kritiker zuvor mit massiven persönlichen Schmähungen überzogen. Bei den Republikanern stimmte nach Angaben von US-Medien neben dem Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky auch Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania mit den Demokraten gegen das Gesetz. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus konnte sich die Präsidentenpartei maximal drei Abweichler leisten.

Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Zwei republikanische Trump-Kritiker kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.

(A.Lehmann--BBZ)