Berliner Boersenzeitung - Wadephul rechtfertigt Stopp von Zahlungen für Seenotrettung - Kritik von Beteiligten

Der Außenminister wies darauf hin, er habe sich zur Förderung der Aktivitäten im Mittelmeer und anderswo durch das Auswärtige Amt schon "in früheren Zeiten" kritisch geäußert. "Und bei dieser kritischen Position bleibt es", betonte der CDU-Politiker. Deutschland bleibe jedoch "immer der Humanität verpflichtet und wird auch immer sich an allen Plätzen, wo Menschen leiden, dafür einsetzen".

"Aber ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung jetzt Mittel zu verwenden", sagte der Minister weiter. Er wolle den Blick auf den Ursprung der Fluchtbewegungen richten, insbesondere in Afrika. Sein Ziel sei es, "mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass derartige Fluchtbewegungen eingegrenzt werden können". Deutschland müsse dort aktiv sein, "wo die Not am größten ist", etwa im Südsudan.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesregierung keine weitere finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter plant. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Die bisherige Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.

Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert - unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirken und die irreguläre Migration nach Europa fördern würden. Auch Wadephul hatte sich vor seinem Amtsantritt als Minister in diesem Sinne geäußert. So hatte er 2023 gesagt, die Seenotretter würden, wenn auch ungewollt, "Schleuserbanden deren Geschäft ermöglichen".

"Es ist alarmierend und gefährlich, wenn Falschbehauptungen von führenden deutschen Politikern, wie dem heutigen Außenminister Johann Wadephul, die lebensrettende Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen haltlos diffamieren", erklärte dazu der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl. Es sei "wissenschaftlich mehrfach widerlegt worden, dass es einen Zusammenhang zwischen Fluchtbewegungen und der Präsenz von Rettungsschiffen im Mittelmeer gibt".

Zur Einstellung der staatlichen Förderung erklärte Rummenhohl, es sei "absurd, dass so viel Geld für die Abschottung Europas ausgegeben wird, während so wenig Geld für die Rettung von Menschen offenbar immer noch zu viel ist". Er wies darauf hin, dass durch die zivile Seenotrettung seit 2015 mehr als 175.000 Menschenleben gerettet wurden, während staatliche Stellen untätig blieben.

Auch die Grünen kritisierten des Stopp der finanziellen Unterstützung scharf. "Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch. Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, sprach von einem "fatalen Signal".

(U.Gruber--BBZ)