Berliner Boersenzeitung - Südkorea: Ex-Präsident Yoon verteidigt Kriegsrecht-Ausrufung vor einem Jahr

Darin appellierte er zudem an seine Unterstützer, "sich erneut zur Verteidigung der Freiheit der Republik Korea zu erheben". "Dieses Land gehört euch, dem souveränen Volk", erklärte er. Seinen Nachfolger Lee Jae Myung attackierte Yoon in dem Schreiben als Oberhaupt einer "ungerechten und korrupten Diktatur".

Anlässlich des ersten Jahrestags der Kriegsrecht-Ausrufung versammelten sich am Mittwoch tausende Yoon-Gegner in der Nähe des Parlaments in Seoul. An einem Marsch von Yoons Anhängern nahmen mehrere Hundert Menschen teil.

Am 3. Dezember 2024 hatte Yoon vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits vorübergehend das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung des damaligen Präsidenten, was das südkoreanische Verfassungsgericht im April bestätigte.

Der konservative Ex-Staatschef ist bereits unter anderem wegen Wahlbetrugs, Aufruhrs und Amtsmissbrauchs angeklagt. Im November erhob die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen des Vorwurfs der "Begünstigung des Feindes und des Amtsmissbrauchs". Der Staatsanwaltschaft zufolge ordnete Yoon Drohnenflüge über Nordkorea an, um seine Ausrufung des Kriegsrechts zu rechtfertigen.

Sollte er für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der wegen Aufruhrs verurteilt wird - nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit einem Staatsstreich im Jahr 1979. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Der Ex-Präsident war im Mai aus seiner konservativen Partei ausgetreten und damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen. Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Juni gewann der bisherige Oppositionschef Lee Jae Myung.

Lee hat seit seinem Amtsantritt im Juni verschiedene Schritte unternommen, um die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang abzubauen. Damit grenzt er sich deutlich von seinem konservativen Vorgänger Yoon ab. Dennoch bleibt das Land auch ein Jahr später tief gespalten.

Ein Jahr nach der Kriegsrecht-Ausrufung gab Präsident Lee eine eigene öffentliche Erklärung zu den Ereignissen von damals ab. In einem Gespräch mit ausländischen Medien pries er am Mittwoch die Vorteile der südkoreanischen "K-Demokratie" bei der Amtsenthebung von Yoon – räumte jedoch auch die nach wie vor bestehende Spaltung des Landes ein. "Die nationale Einheit hat für mich Priorität", sagte er.

(F.Schuster--BBZ)