Berliner Boersenzeitung - Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Herrmann betonte ebenso wie die Polizei im niederbayerischen Straubing, dass es keine weiteren akuten Gefahren gebe. "Wir haben für jeden Weihnachtsmarkt wie für alle ähnlichen Veranstaltungen auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept, das die örtliche Kommune festlegt", sagte Herrmann. "Und da sind alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden".

Die Tatverdächtigen waren am Freitagabend festgenommen worden. Damit wurde nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei womöglich ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau verhindert.

Ein 56 Jahre alter Ägypter soll demnach in einer Moschee in der Region dazu aufgerufen haben, in der Weihnachtszeit mit einem Fahrzeug einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu begehen, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Neben dem Ägypter wurden drei Marokkaner im Alter von 30, 28 und 22 Jahren festgenommen. Sie sollen sich dazu bereit erklärt haben, einen Anschlag zu begehen. Ein fünfter Verdächtiger, ein 37-jähriger Syrer, soll die Marokkaner "in ihrem Tatentschluss bestärkt haben".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen. "Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber leider müssen wir damit rechnen, dass es wieder der Beginn einer Anschlagswelle ist." Kopelke betonte aber auch: "Sie können sich auf die Polizei verlassen."

Die niederbayerische Polizei wies darauf hin, dass schon bei der Erstellung der Sicherheitskonzepte im Vorfeld "die allgemein erhöhte abstrakte Gefährdungslage berücksichtigt" worden sei. Polizei und weitere Sicherheitsbehörden hätten "die Lage aufmerksam beobachtet und beurteilt". In Austausch mit Veranstaltern und Kommunen habe es Maßnahmen gegeben, um die Sicherheit auf Veranstaltungen zu gewährleisten.

Da sich die Gefährdungslage nicht verändert habe, müssten die Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit nicht erhöht werden. Absagen seien aktuell nicht bekannt. "Die niederbayerische Polizei wird dennoch weiterhin sichtbar vor Ort sein, um auch die subjektive Sicherheit zu erhöhen", versicherte sie.

Am Sonntag dauerten die Ermittlungen an. Vier der Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, der fünfte Mann wurde in Präventivgewahrsam genommen. Der Tatverdacht gegen den Ägypter lautet Versuch der Bestimmung zum Mord, den drei Marokkanern wird vorgeworfen, sich zum Mord bereiterklärt zu haben.

Herrmann kündigte an, dass nun sorgfältig ermittelt werde, "was hier möglicherweise geplant war, welche Anschläge angedacht waren, in welchem Stadium sie waren". Die Festgenommenen würden vernommen. Technische Geräte wie etwa Handys seien beschlagnahmt worden und würden ausgewertet.

Aus der Politik kamen nach den Festnahmen weitere erleichterte, aber auch besorgte Stimmen. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), schrieb im Onlinedienst X, es sei "gut, dass die Polizei den mutmaßlich geplanten Anschlag" verhindert habe. "Wie tief womöglich islamistische Strukturen in Deutschland gehen, muss aber nachdenklich machen."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte: "Wenn eine Moschee dazu missbraucht wird, Terrorpläne zu schmieden, dann muss sie geschlossen werden."

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) plädierte im Bayerischen Rundfunk für ein möglichst hartes Vorgehen und betonte, dass der Status der ausländischen Tatverdächtigen überprüft werden müsse.

(F.Schuster--BBZ)