Berliner Boersenzeitung - Linnemann fordert schnelle Aburteilung von Silvester-Straftätern

Weiter sagte der CDU-Politiker: "Was jetzt wirklich keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. Viel wichtiger sind schnelle Verfahren." Dazu müssten die so genannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden.

Ähnlich äußert sich die Polizeigewerkschaft GdP. Bundespolizei-GdP-Chef Andreas Roßkopf forderte mit Blick auf die mehreren hundert Festgenommenen "schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen". Roßkopf sagte der "Bild": "Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche hier den Kopf hinhalten, erwarten das. Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat."

Auch von Seiten der Sozialverbände wurden Sorgen geäußert. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, sagte den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte - leider gerade auch in der Silvesternacht - ist ein erschreckendes Zeichen für die wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft." Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, schlug ein Alkoholverbot beim Böllern vor. "Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen - bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten", sagte Fleckenstein den Funke-Zeitungen. Die Bilanz der Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte. Der "massive Missbrauch von Pyrotechnik" müsse "eingedämmt werden".

Der Bundesverband Pyrotechnik wies solche Forderungen zurück und sprach von einem "weitestgehend friedlichen Jahreswechsel", den Millionen von Menschen "fröhlich, friedlich und verantwortungsvoll mit Feuerwerk gefeiert" hätten. "Auch nach dieser vergleichsweisen ruhigen Silvesternacht werden wir erleben, wie die immergleichen Akteure versuchen, diese in eine Horrornacht umzudichten", erklärte Verbandsgeschäftsführer Christoph Kröpl.

(U.Gruber--BBZ)