Berliner Boersenzeitung - Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt

Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine politische Krise gestürzt.

Richter Lee betonte, die Ausrufung des Kriegsrechts habe das Ziel verfolgt, die "verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben". Han ist einer der vielen ehemaligen Regierungsbeamten, die sich wegen ihrer Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts vor Gericht verteidigen müssen.

Han habe "eine wesentliche Rolle" gespielt, indem er "zumindest formal die Einhaltung mit den Verfahrensvorschriften sicherstellte", sagte Richter Lee bei der im Fernsehen übertragenen Urteilsverkündung. Er betonte, dass Han gegenüber dem Präsidenten zwar seine Bedenken geäußert habe, aber sich der Ausrufung des Kriegsrechts nicht "ausdrücklich widersetzt habe".

Der frühere Regierungschef hatte während des gesamten Prozesses jegliches Fehlverhalten bestritten und darauf beharrt, dass er die Verhängung des Kriegsrechts nie unterstützt oder dabei geholfen habe. Der 76-jährige sollte seine Haft nach dem Schuldspruch sofort antreten.

Das Urteil am Mittwoch folgt auf die Verurteilung des Ex-Präsidenten Yoon zu fünf Jahren Haft wegen Behinderung der Justiz und anderer Straftaten im Zusammenhang mit seiner Verhängung des Kriegsrechts. Das Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Yoon steht noch aus. Es wird für den 19. Februar erwartet.

(Y.Yildiz--BBZ)