Berliner Boersenzeitung - Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

"Wir schlagen zurück", sagte Dobrindt. "Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus." Er halte es für "angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist", sagte der Innenminister weiter. Schließlich hätten mehr als 100.000 Menschen in Berlin unter dem Stromausfall nach dem Anschlag zu leiden gehabt.

Dobrindt kündigte eine harte Antwort der Behörden auf die Gefährdung durch linksextremistische Täter an. In den Sicherheitsbehörden solle die Abwehr in diesem Bereich personell verstärkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe - etwa gegen Rechtsextremismus. Zudem sollten die Ermittler mehr Befugnisse bekommen im Kampf gegen Linksextremismus - etwa bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IT-Adressen.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigte Dobrindt eine "breit angelegte Informationskampagne" in Berlin und Brandenburg zu der vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgeschriebenen Millionen-Belohnung an - etwa mit Plakaten an Straßen und Bahnhöfen und mit Handzetteln, die an Passanten verteilt werden.

Das BKA werde sein Personal verstärken, um rund um die Uhr Hinweise entgegennehmen zu können, sagte Dobrindt. Die Behörden zögen "alle Register gegen den Linksextremismus".

Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke Anfang Januar waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich dazu.

Das Landes- und das Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe.

Die Karlsruher Behörde bat nun zusammen mit dem BKA um Hinweise, das BKA setzte die Belohnung aus. Der Zeugenaufruf läuft bis zum 24. Februar. Hinweise nimmt das BKA telefonisch oder online entgegen. Zeugen können sich den Angaben nach auch an jede andere Polizeidienststelle wenden.

Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge. Vulkangruppen bekannten sich in der Vergangenheit unter anderem zu zwei Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide.

Innenminister Dobrindt kündigte am Dienstag an, bei dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD über die Transparenz bei der kritischen Infrastruktur sprechen zu wollen. Er wolle verhindern, dass Pläne von Hochspannungstrassen und anderer kritischer Infrastruktur weiterhin frei zugänglich im Internet abrufbar blieben.

Zudem stellte Dobrindt in Aussicht, dass das so genannte Kritis-Dachgesetz in dieser Woche endgültig vom Bundestag verabschiedet werden soll. Es soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und andere Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten.

Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen. Kritis ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen. Das Gesetz nehme "die Betreiber der kritischen Infrastruktur in die Verantwortung, um Risikoanalysen durchzuführen und entsprechende Resilienzen zu schaffen", sagte Dobrindt.

(K.Müller--BBZ)