Berliner Boersenzeitung - Minneapolis: Demokratin Omar mit Flüssigkeit bespritzt - Trump will "deeskalieren"

Omar, die von US-Präsident Donald Trump häufig verbal attackiert wird, blieb nach Angaben ihres Büros bei dem Vorfall unversehrt. Der Angreifer wurde festgenommen. Minneapolis wird seit Wochen von Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und den dagegen gerichteten Protesten erschüttert. Die Proteste nahmen zuletzt an Heftigkeit zu, nachdem der 37-jährige Krankenpfleger Pretti am Samstag von einem Grenzschützer am Rande einer Abschiebe-Razzia erschossen wurde.

US-Präsident Trump deutete am Dienstag Bereitschaft zu Zugeständnissen an: Die US-Regierung wolle die Lage "ein bisschen deeskalieren", sagte er dem US-Sender Fox News. Es handele sich jedoch nicht um einen "Rückzug", sondern lediglich um eine "kleine Änderung". Einen Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem schloss er aus und bescheinigte ihr, "einen sehr guten Job" zu machen.

Trump entsandte seinen Grenzschutzbeamten Tom Homan nach Minneapolis und räumte ein, der bisher mit der Leitung des Einsatzes in der US-Metropole betraute Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino sei ein "ziemlich handfester Typ": "In manchen Fällen ist das gut, hier war es vielleicht nicht gut." Bovino soll Minneapolis verlassen.

Mit Blick auf den erschossenen Pretti sprach sich Trump für eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung" aus. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe - wofür der 37-Jährige eine behördliche Lizenz hatte.

Auch Trump-Berater Stephen Miller, der Pretti unmittelbar nach seinem Tod als "Attentäter" bezeichnet hatte, ruderte zurück. Seine Äußerungen hätten auf einer falschen Behauptung von Heimatschutzministerin Noem beruht, wonach Pretti eine Waffe in der Hand gehalten habe, sagte er. Das Weiße Haus prüfe zudem, ob die Grenzschützer bei ihrem Einsatz "klare Anweisungen" nicht befolgt hätten, "eine physische Barriere zwischen den Festnahme-Trupps und den Störern zu bilden", erklärte Miller.

Ein US-Bundesrichter stoppte derweil vorerst die Abschiebung eines fünfjährigen Jungen und dessen Vaters, die vergangene Woche festgenommen worden waren. Der Vorfall hatte landesweit für Empörung gesorgt.

Der US-Präsident geriet nach Prettis Tötung und den tödlichen Schüssen auf die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good am 7. Januar angesichts sinkender Umfragewerte auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der republikanische Senator Rand Paul forderte im Onlinedienst X, alle an Prettis Tötung beteiligten Einsatzkräfte müssten "bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung" vom Dienst suspendiert werden. Der Kongressausschuss für Innere Sicherheit, dem Paul vorsitzt, lud zudem die Leiter von drei US-Einwanderungsbehörden vor.

Der demokratische Senator John Fetterman forderte zudem die Entlassung die "grob unfähigen" Heimatschutzministerin Noem. Die Empörung über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden könnte zudem zu einer neuen Haushaltshaltssperre führen: Die Demokraten drohen der Trump-Regierung mit einer neuen Haushaltssperre ab Freitagabend, falls die Auflagen für die Einsatzkräfte von Grenzschutz und Einwanderungsbehörden nicht verschärft werden. Der nach dem letzten "Shutdown" im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus. Für eine Verlängerung braucht die Regierung die Stimmen der Demokraten.

Bei einem weiteren Vorfall verletzten Grenzschützer unterdessen einen 34-Jährigen im Bundesstaat Arizona durch Schüsse schwer. Einsatzkräfte des Grenzschutzes hätten sich nahe der Grenze zu Mexiko eine Verfolgungsjagd mit dem als Schlepper verdächtigten Mann geliefert, sagte der Sheriff des Landkreises Pima, Chris Nanos. Dabei habe der Mann auf die Grenzschützer geschossen, woraufhin sie das Feuer erwidert hätten.

(F.Schuster--BBZ)