Berliner Boersenzeitung - US-Abgeordnete kritisieren Schwärzung von Namen in Epstein-Akten "ohne ersichtlichen Grund"

"Ich habe die Namen vieler Personen gesehen, die aus mysteriösen, verwirrenden oder unerfindlichen Gründen geschwärzt wurden", sagte Raskin. Es gebe "sicherlich viele Namen anderer Personen, die Jeffrey Epstein unterstützt und mit ihm zusammengearbeitet haben und die ohne ersichtlichen Grund einfach geschwärzt wurden", betonte der Abgeordnete.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky kritisierte, dass in den veröffentlichten Akten die Identität von sechs Männern geschwärzt worden sei, die "durch ihre Erwähnung in diesen Akten wahrscheinlich belastet würden". Auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien sagte, es gebe "keine Erklärung dafür, warum diese Personen geschwärzt wurden".

Die Abgeordneten sagten nicht, um welche Männer es sich handelt. Massie sagte lediglich, einer von ihnen habe "eine ziemlich hohe Position in einer ausländischen Regierung". Khanna zufolge ist einer der anderen "eine ziemlich prominente Persönlichkeit".

Beide erklärten, viele Schwärzungen seien bereits erfolgt, bevor die Dokumente beim US-Justizministerium eingegangen waren. Diese Schwärzungen seien möglicherweise zuvor vom FBI oder von Staatsanwälten vorgenommen worden. "Unser Gesetz war sehr klar. Sofern etwas nicht als geheim eingestuft war, musste es ungeschwärzt bleiben", sagte Khanna.

Der Kongress hatte im November gegen den Willen von US-Präsident Donald Trump nahezu einstimmig das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) beschlossen. Danach muss das US-Justizministerium "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" in dem Fall veröffentlichen.

Die Namen der Opfer Epsteins, deren Zahl vom US-Justizministerium und vom FBI auf mehr als tausend geschätzt wird, müssen demnach geschwärzt werden. Allerdings dürfen laut Efta keine Namen wegen "Peinlichkeit, Rufschädigung oder politischer Sensibilität" zurückgehalten werden, auch nicht die Namen von "Regierungsbeamten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder ausländischen Würdenträgern".

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mithilfe seiner früheren Freundin Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

Nach einer erneuten Festnahme wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen wurde Epstein im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Die in Haft sitzende Maxwell verweigerte indes am Montag eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Sie berief sich auf ihr Recht zu schweigen, erklärte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer. Maxwell sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn Trump sie begnadige.

Ende Januar hatte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zu Epstein veröffentlicht. Der Fall zieht seitdem immer weitere Kreise - auch im Ausland, insbesondere Europa. Den Dokumenten zufolge sind mehrere Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in die Affäre verwickelt. Einige mussten zurücktreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren

Der britische Premier Starmer hält trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen an seinem Posten fest. "Nachdem ich so hart für die Chance gekämpft habe, unser Land zu verändern, bin ich nicht bereit, mich von meinem Mandat und meiner Verantwortung zurückzuziehen", sagte Starmer am Montag. Der Premier steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er den früheren Labour-Minister Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte - obwohl Starmer wusste, dass dieser auch nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.

(T.Renner--BBZ)