Berliner Boersenzeitung - US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig

Zahlreiche US- und internationale Medien, darunter auch die Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie der Sender Fox News, hatten im Oktober die Unterzeichnung der neuen Regeln abgelehnt. Daraufhin entzog das Pentagon ihnen die Zulassung.

Das Urteil erging vor dem Hintergrund des seit drei Wochen andauernden Krieges der USA und Israels gegen den Iran. Bundesrichter Paul Friedman befand, die von Pentagon verhängten Restriktionen für die Berichterstattung der Medien verstießen unter anderem gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Der Richter erklärte, die nationale Sicherheit müsse zwar geschützt werden, es sei aber wichtig für die Öffentlichkeit, Informationen über den Krieg gegen den Iran und die kürzliche Intervention in Venezuela zu erhalten.

"Es ist wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven darüber erhält, was ihre Regierung tut - sodass die Öffentlichkeit die Politik der Regierung unterstützen kann, wenn sie diese unterstützen möchte; und protestieren kann, wenn sie protestieren möchte", führte Friedman aus.

Die Zeitung "New York Times" hatte das US-Verteidigungsministerium im Dezember wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Dabei berief sie sich auf den ersten Verfassungszusatz. Das Pentagon schränke die Kernaufgabe von Journalisten ein. Diese bestehe darin, "Fragen an Regierungsmitarbeiter zu stellen und Informationen für Berichte zu sammeln, die die Öffentlichkeit über offizielle Verlautbarungen hinaus informieren".

Das Pentagon hatte die neuen Richtlinien im September veröffentlicht. Demnach dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen.

Alle namhaften internationalen und US-Medienunternehmen weigerten sich, die neuen Regeln zu befolgen, was ihren Ausschluss zur Folge hatte.

Die Pentagon Press Association (PPA), die die Interessen der aus dem Ministerium berichtenden Journalisten vertritt, begrüßte das Urteil. "Dies ist ein großer Tag für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten", erklärte die PPA. Allen Journalisten, die sich geweigert hatten, die neuen Richtlinien zu akzeptieren, müsse nun umgehend ihre Akkreditierung zurückgegeben werden.

US-Präsident Donald Trump und andere Regierungsvertreter gehen regelmäßig gegen Journalisten vor, wenn diese kritisch über sie berichten. Trump reichte seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang 2025 zahlreiche Klagen gegen Medien ein, drohte Sendern mit Lizenzentzug und ging vor allem Journalistinnen immer wieder verbal an. Im September verklagte er die "New York Times" wegen dreier kritischer Artikel und eines Buchs von Journalisten auf Schadenersatz in Höhe von 15 Milliarden Dollar (gut 12,9 Milliarden Euro).

(H.Schneide--BBZ)