Berliner Boersenzeitung - Myanmars Präsident erlässt Amnestie - Haftstrafe von Suu Kyis reduziert

Min Aung Hlaings Büro erklärte, durch die Amnestie anlässlich des Thingyan-Neujahrsfests würden 4300 Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Außerdem würden "die Strafen der zum Tode Verurteilten in lebenslange Haftstrafen umgewandelt". Haftstrafen von weniger als 40 Jahren würden um ein Sechstel gekürzt. Namen von Betroffenen nannte die Regierung zunächst nicht.

Die frühere De-facto-Regierungschefin Suu Kyi gehört zu jenen Häftlingen, deren Strafe um ein Sechstel gekürzt wurde, wie AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr. Sie war nach einem Militärputsch 2021 festgenommen und später zu insgesamt 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die sofortige Freilassung der 80-jährigen Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin und alle Anderen, die "unrechtmäßig inhaftiert" worden seien, müssten "schnell und ohne Bedingungen" freikommen, forderte Türk im Onlinedienst X.

Zu den im Rahmen der Amnestieregelung Freigelassenen zählt der frühere Präsident Win Myint, der 2018 ins Amt gekommen war. Während er als Staatschef eher repräsentative Aufgaben wahrnahm, leitete Suu Kyi de facto die Regierung. Beide wurden im Zuge des Militärputsches von 2021 inhaftiert, ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) verboten. Den Putsch hatte Min Aung Hlaing angeführt.

Ein NLD-Sprecher teilte AFP mit, er habe Win Myint im Haus von dessen Tochter in der Hauptstadt Naypyidaw besucht. Der 74-Jährige sei "bei guter Gesundheit".

Neben Win Myint kam am Freitag auch die preisgekrönte Filmemacherin Shin Daewe frei, die 2024 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. "Ich hatte Glück, aber meine Freunde bleiben weinend in Haft zurück. Auch wenn ich zu meiner Familie zurückkehre, habe ich Tränen in den Augen", sagte sie.

Min Aung Hlaing hatte das südostasiatische Land fünf Jahre lang als Militärchef regiert. In der vergangenen Woche wählte ihn das Parlament zum Präsidenten - ein Amt, für das der 69-Jährige offiziell auf seine militärischen Funktionen verzichtete. Demokratie-Aktivisten sehen in der Neuordnung jedoch nur den wenig überzeugenden Versuch, der Militärherrschaft einen demokratischen und zivilen Anstrich zu verleihen.

Der Militärputsch hatte einen Bürgerkrieg ausgelöst, der bis heute andauert. Nach fast fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember und Januar eine Parlamentswahl abhalten lassen und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt.

(K.Lüdke--BBZ)