Berliner Boersenzeitung - Trump will Zuständigkeit bei Abtreibungen bei US-Bundesstaaten belassen

Die Zuständigkeit für die Regelung der Schwangerschaftsabbrüche liegt seit 2022 bei den Bundesstaaten. In dem Jahr hatte das Oberste Gericht der USA das seit 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt - ein Urteil, das einen lange gehegten Wunschtraum vieler Konservativer erfüllte und ein politisches Erdbeben auslöste.

Trump hat sich immer wieder gerühmt, dieses Urteil ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für den Supreme Court nominierte. Auch in seinem Video am Montag zeigte er sich wieder "stolz" darauf. Das Thema ist für den Rechtspopulisten allerdings mit Risiken behaftet, denn die Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Abtreibung befürwortet.

Mit seiner jetzigen Erklärung wich Trump von früheren Aussagen im März ab, als er noch für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab einer bestimmten Phase der Schwangerschaft plädiert hatte - ohne damals allerdings zu präzisieren, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten solle.

In dem nun in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner: "Meiner Meinung nach haben wir Abtreibung dort, wo jeder sie vom rechtlichen Standpunkt aus wollte; Bundesstaaten werden durch Abstimmung oder Gesetzgebung oder vielleicht beides entscheiden."

Es werde dann so sein, dass viele Staaten unterschiedliche Regelungen dafür haben würden, ab welcher Schwangerschaftswoche der Abbruch verboten ist, sagte Trump. Einige Staaten würden dabei "konservativer" sein als andere. Aber es gehe darum, dass der "Wille des Volkes" zur Geltung komme, führte der Ex-Präsident aus. Er bekräftigte zudem frühere Äußerungen, dass er bei der Abtreibung stark für Ausnahmen eines Verbots bei Vergewaltigung, Inzest und der Gefährdung des Lebens der Mutter sei.

Biden konterte auf Trumps Video mit dem Vorwurf, sein Amtsvorgänger sei "mehr als irgendjemand Anderes in Amerika" dafür verantwortlich, dass im Abtreibungsrecht "Grausamkeit und Chaos" herrschten. Der Präsident bezog sich damit darauf, dass seit dem Urteil des Obersten Gerichts rund 20 konservativ geprägte Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch eingeschränkt haben.

"Wegen Donald Trump lebt eine von drei Frauen in Amerika unter extremen und gefährlichen Verboten, die ihr Leben auf Spiel setzen", erklärte Biden. "Trump hat sich verheddert", fügte der Präsident hinzu. Er wertete die jüngsten Aussagen seines Kontrahenten als Beleg dafür, dass dieser besorgt sei, die Wähler könnten ihn wegen der Abtreibungsthematik bei der Wahl im November abstrafen. "Nun, ich habe Neuigkeiten für Donald. Sie werden es tun", sagte Biden.

Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können. Vizepräsidentin Kamala Harris befindet sich deshalb seit Januar auf einer Rundreise durch das Land, bei der es schwerpunktmäßig um das Abtreibungsrecht geht.

Seit dem Urteil des Supreme Court haben Befürworter eines liberalen Abtreibungsrechts Erfolge in mehreren Referenden erzielt. Auch trug die Abtreibungsthematik seither wohl wesentlich zu Erfolgen der Demokraten bei den Kongresswahlen 2022 und anderen Wahlen bei.

(U.Gruber--BBZ)