Berliner Boersenzeitung - Frei bekräftigt abwartende Position der Unionsfraktion bei Impfpflicht

In Deutschland werde die Politik letztlich "im Sommer entscheiden müssen, ob man zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesen eine solche Impfpflicht braucht", fügte Frei an. Für die aktuelle Omikronwelle käme eine Impfpflicht ohnehin "nicht mehr rechtzeitig". Auch seien die notwendigen Rahmenbedingungen wie eine drohende Überlastung von Krankenhäusern derzeit nicht gegeben.

Die Unionsfraktion setzt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf ein Modell, das zunächst nur eine gesetzliche Grundlage für eine etwaige Impfpflicht schafft. Ob diese eingeführt wird, würde der Bundestag dann zu einem späteren Zeitpunkt durch einen gesonderten Beschluss entscheiden. Es gehe darum, eine "Gesetzeshülle" zu schaffen, die nötigenfalls durch Parlamentsbeschluss "scharfgeschaltet" werde, sagte Frei im "Moma".

Zugleich sprach der Unions-Fraktionsgeschäftsführer dabei von einem "abgestuften Verfahren", das sich an dem Hospitalisierungsrisiko orientieren könne. Die Gefahr für eine Krankenhauseinweisung nach einer Coronainfektion etwa sei für Menschen ab 50 oder 60 Jahren "deutlich höher". Eine Impfpflicht "in diesem Bereich" wäre daher auch aus verfassungsrechtlicher Sicht gerechtfertigter als eine allgemeine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung, fügte Frei an.

bro/pw

parlamenenDie Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".

"Je stärker jetzt die Welle abebbt, je geringer die Neuinfektionsinzidenz ist, je geringer die Hospitalisierung ist, desto weniger wird eine Impflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein", sagte der CDU-Politiker. Er verteidigte gleichzeitig den Vorschlag seiner Fraktion, nur eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen, die dann durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss scharf gestellt werden könnte.

Ziel sei es, Vorsorge zu treffen, dass im kommenden Herbst oder Winter gehandelt werden könne, sagte Frei. Kritik, dass nach einem Beschluss zu viel Zeit vergehen würde, bevor die Impfpflicht wirklich greifen könnte, wies Frei zurück. Es sei klar, dass es die Möglichkeit für alle geben müsse, sich dann auch impfen zu lassen, sagte er. Dies lasse sich per Gesetz aber durchaus "passgenau" regeln.

Die erste Bundestagsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben - noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März.

Zwar gibt es seit vergangener Woche von Vertretern der Ampel-Parteien schon einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahre. Ein konkurrierender Entwurf für eine Impfpflicht erst ab 50 Jahre, der auf Initiative des FDP-Politikers Andrew Ullmann erstellt wird, liegt aber noch nicht in ausgearbeiteter Form vor.

(H.Schneide--BBZ)