Berliner Boersenzeitung - Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Zuvor hatten bereits mehrere westliche Länder ihre Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, doch die Allianz unterhält seit Ende der 1990er Jahre ein Verbindungsbüro sowie ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew.

Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt seines Landes verlangt hatte, reagierte Stoltenberg in dem ARD-Interview zurückhaltend.

Die Nato unterstütze die Ukraine bei Reformen, um sie einer Mitgliedschaft in dem Bündnis näher zu bringen. Es sei aber nie ein "Zeitrahmen" in Aussicht gestellt worden, sagte Stoltenberg. Es gehe in der aktuellen Krise auch weniger "um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato", sondern darum, "ob wir es akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann, mit Gewalt".

(S.G.Stein--BBZ)