Berliner Boersenzeitung - Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung. Die von demokratischen Präsidenten ernannten Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor stimmten in einem Sondervotum dagegen.

Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass die mit dem CHNV genannten Programm ins Land gekommenen Migranten das Land verlassen müssten. Im April blockierte ein Gericht in der Ostküstenmetropole Boston die Aufhebung der Aufenthaltstitel von vier Migranten, die aus den betroffenen Ländern ins Land gekommen waren. Daraufhin wandte sich die US-Regierung an das Oberste Gericht - das die Blockade nun vorerst außer Kraft setzte.

In ihrem Sondervotum warnten die Richterinnen Brown Jackson und Sotomayor vor "verheerenden Folgen" für die betroffenen Ausländer. Ihre Leben würden "auf den Kopf gestellt", während ihre Gerichtsverfahren noch liefen. Den über 500.000 Betroffenen droht nun die Abschiebung.

Das juristische Verfahren zu den per CHNV-Programm ins Land gekommenen Menschen geht allerdings weiter. Mehrere Gerichte hatten zuvor bereits die Aufhebung der Aufenthaltstitel gestoppt und argumentiert, die Trump-Regierung lege das US-Einwanderungsrecht fehlerhaft aus. Die nun bekannt gewordene Entscheidung des Obersten Gerichts ist vorläufig, bis ein Berufungsgericht in der Hauptsache urteilt.

Das CHNV-Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt. Dies sollte laut Biden eine "sichere und humane" Einreise in die USA ermöglichen.

Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden - etwa im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Gesetzes. Richtern wirft Trump im Zuge dessen vor, seine Agenda aus politischen Motiven zu blockieren.

(B.Hartmann--BBZ)