Berliner Boersenzeitung - Parteiübergreifend Kritik an Äußerungen von Merz über Geflüchtete

Die Ministerin betonte: "Wir haben große Herausforderungen, da sollte man nicht noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spaltet." Merz' Äußerungen seien zudem "in der Sache einfach falsch". Asylbewerber könnten nur in Notfällen, wenn wirklich was vorliegt, überhaupt zum Zahnarzt gehen, ergänzte Faeser.

Die umstrittenen Äußerungen Merz' fielen am Mittwochabend in einer Talkshow des Senders "Welt" zum Thema Migration. Die Bevölkerung hierzulande werde "wahnsinnig", hatte er dort gesagt. "Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen."

Und weiter: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." An SPD-Chef Lars Klingbeil und den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour gerichtet sagte Merz: "Was sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land."

Die Äußerungen hatten bereits kurz nach der Sendung für scharfe Kritik gesorgt. Faeser warf dem CDU-Chef auf X (vormals Twitter) "erbärmlichen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten" vor. "Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung des CDU-Chefs. "Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen", sagte sie der "Rheinischen Post". Mast betonte: "Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht." Die Äußerungen seien dabei "noch in der Sache falsch". Merz spiele mit dem Feuer. "Das ist brandgefährlich", ergänzte die SPD-Politikerin.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf Merz bewusstes Spalten vor. "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz bewusstes Spalten der Gesellschaft", sagte sie dem Sender "Phoenix". Das sei "ein Vergiften des Klimas" und aus ihrer Sicht "verantwortungslos".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Äußerungen "eine völlig inakzeptable Position, weil es die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt". Es stimme zudem schlicht nicht, sagte er dem Sender weiter. "Man schürt Ängste, die in dieser Form überhaupt nicht da sein sollten". Dies sei "wirklich unverantwortlich".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), meldete sich ebenfalls zu Wort: "Mit Falschbehauptungen Stimmung zu machen gegen die Schwächsten, das ist absolut unwürdig, Herr Merz!", schrieb sie am Donnerstag auf X (vormals Twitter). "Sie wollen unsere Gesellschaft spalten." Dies sei "absolut verantwortungslos".

Aus seiner eigenen Partei erhielt Merz jedoch Rückendeckung. "Friedrich Merz hat Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU) der "Rheinischen Post". Die Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition nannte er "scheinheilige Empörung". Diese sage viel darüber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen werde.

Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seien zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. "Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen", ergänzte Sorge. Darüber müsse man diskutieren. "Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität." Zahlreiche Kommunen bestätigten das seit Monaten.

Trotz der angeblichen Rückendeckung wurden die umstrittenen Äußerungen jedoch aus einem Video-Ausschnitt von Merz' Talkshow-Auftritt auf der X-Seite der Unionsfraktion entfernt.

(U.Gruber--BBZ)