Berliner Boersenzeitung - Ukrainischer Botschafter enttäuscht über Scholz-Entscheidung zu Taurus-Lieferung

Scholz hatte beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag eine Ablehnung der Taurus-Lieferung erneut mit einer möglichen Eskalation des Ukraine-Kriegs begründet. Deutschland dürfe "nicht Teil der Auseinandersetzung" werden, sagte er. Er verwies dabei auch auf von der Verfassung vorgegebene Handlungsmöglichkeiten.

Was Scholz genau damit gemeint hat, blieb auch am Freitag offen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte dies nicht näher erläutern. Ein Journalist hatte sie gefragt, ob die Äußerung von des Kanzlers mit einem nötigen Bundestagsbeschluss zu tun haben könnte, wenn Bundeswehrsoldaten nötig sein sollten, um Taurus mit für den Einsatz in der Ukraine nötigen Daten zu versorgen.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hielt solche Sorgen für unbegründet. Er verwies am Donnerstagabend im ZDF auf britische und französische Angaben, wonach die ukrainischen Streitkräfte die von diesen Ländern gelieferten Marschflugkörper auch selber programmieren könnten. Heusgen betonte gleichzeitig, es sei rechtmäßig, wenn die Ukraine auch mit Marschflugkörpern Ziele auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim angreife.

Die Weigerung des Kanzlers, den Ukrainern Taurus zu liefern, "trägt zur Verlängerung des Krieges bei", sagte der CDU-Politiker Röttgen der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Diese Politik sei "darum moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt." Scholz "hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel".

Vertreter von FDP und Grünen werben in der Ampel-Koalition seit langem für die Taurus-Lieferung. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bekräftigte die Forderung, das Waffensystem Kiew zur Verfügung zu stellen.

"Der russische Außenminister hat zuletzt wieder klar gemacht, dass sein Land die gesamte Ukraine besetzen und ein russlandtreues Regime einsetzen will", sagte Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Erst wenn die Führung in Moskau erkenne, "dass sie ihre Ziele nicht erreicht, wird sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein". Deshalb sei es "so wichtig, die Ukraine umfangreich zu unterstützen, auch mit Taurus-Marschflugkörpern."

Scholz hatte am Donnerstag statt der Taurus-Lieferung die Bereitstellung eines weiteren Luftabwehrsystems vom Typ Patriot angekündigt. Der Kanzler sprach von einem sehr weitreichenden Schutz. Das System solle der Ukraine "in den nun anstehenden Wintermonaten" bei der Luftraumverteidigung helfen.

Deutschland hatte im Januar ein erstes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. Es dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Deutschland verfügt laut einem Sprecher des Verteidigungsministerium über insgesamt zwölf Patriot-Systeme. Drei davon sind derzeit bis Jahresende noch in Polen im Einsatz.

(T.Renner--BBZ)