Berliner Boersenzeitung - Scholz sagt Israel volle Unterstützung zu und kritisiert Iran und Abbas

"Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe", sagte Scholz. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen". Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson".

Deutschland werde Unterstützungsbitten Israels "unverzüglich prüfen und auch gewähren", sagte Scholz. Er nannte dabei die Versorgung Verwundeter, auf Rüstungsgüter ging Scholz nicht ein.

Für den Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat Israel Deutschland inzwischen um Munition für Schiffe gebeten, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Nato-Herbsttagung in Brüssel sagte. Zwei Kampfdrohnen vom Typ Heron TP hatte die Bundesregierung Israel bereits am Vorabend zugesagt.

Die Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig waren hunderte Kämpfer in den Süden Israels eingedrungen. Mehr als 1200 Menschen wurden in Israel getötet, bei Gegenangriffen Israels starben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen über 1350 Menschen.

Schon am Mittwoch hatte der Bundestag zum Auftakt seiner Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der Opfer in Israel gedacht. Die Abgeordneten bedachten Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der auch am Donnerstag anwesend war, mit langem Applaus.

Das Parlament stimmte am Ende der Debatte einstimmig für einen Entschließungsantrag, der fordert, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren". Er war von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU eingebracht worden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz forderte in der Debatte ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Er nannte ähnlich wie Scholz Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden. Scholz kündigte in seiner Rede ein Betätigungsverbot für die Hamas an und ein Verbot des Vereins Samidoun, dessen Mitglieder den Hamas-Angriff gefeiert hatten.

"Wer zu uns nach Deutschland kommt, um gegen Israel zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen", sagte auch der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr. Er verlangte auch eine klare Distanzierung der islamischen Verbände in Deutschland von dem Angriff auf Israel.

Der Kanzler warf dem Iran eine Mitverantwortung für den Hamas-Angriff vor. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".

Gegenüber Iran brauche es Härte, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Gespräche mit Israels Nachbarstaaten und auch Saudi-Arabien müssten aber fortgesetzt werden. Es brauche "alle Facetten der Diplomatie", um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Scholz kritisierte auch das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland nach dem Angriff. "Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", sagte Scholz. "Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend."

Der Hamas-Angriff werde "Konsequenzen auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern" haben, sagte Scholz. Er bekräftigte die Linie, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen.

Der AfD-Politiker Alexander Gauland verlangte, alle Hilfen an die Palästinenser einzustellen, auch die humanitäre Hilfe für Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung. Die Grünen-Politikerin Dröge lehnte dies ab. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, sagte, die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen bestehe aus Älteren und Kindern. "Es ist auch unsere Verantwortung, dass Zivilisten geschützt werden."

(B.Hartmann--BBZ)