Berliner Boersenzeitung - Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres

Cohen wies insbesondere Guterres' Verknüpfung der von der Hamas verübten Gewalt an israelischen Zivilisten mit der Besatzung scharf zurück. Mit seinem Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 habe Israel den Palästinensern das Gebiet "bis auf den letzten Millimeter" überlassen, sagte der Minister.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) gar zum Rücktritt auf. Der UN-Generalsekretär habe eine "schockierende Rede" gehalten und darin "Verständnis für Terrorismus und Mord" zum Ausdruck gebracht. "Der UN-Generalsekretär, der Verständnis für das Vorhaben des Massenmordes an Kindern, Frauen und Älteren zeigt, ist nicht geeignet, die UNO anzuführen", schrieb Erdan. "Ich rufe ihn auf, sofort zurückzutreten."

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erneut den Hamas-Angriff auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht in einem Vakuum erfolgt". Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden.

Guterres warnte auch vor einer "kollektiven Bestrafung" der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte "klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts" im Gazastreifen an. "Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht", sagte der UN-Generalsekretär, ohne Israel dabei explizit zu nennen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 als Geiseln genommen. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5800 Menschen.

Bei der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates warf der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki Israel "Massaker" im Gazastreifen vor. "Die anhaltenden Massaker, die bewusst und systematisch und brutal von Israel (...) verübt werden, müssen gestoppt werden", sagte der Diplomat. "Es ist unsere kollektive humane Pflicht, sie zu stoppen." Ein weiteres "Scheitern" des UN-Sicherheitsrats bei dem Thema sei "unentschuldbar".

Im UN-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA ein Veto-Recht haben, sind bereits zwei Versuche einer Resolution zum Nahost-Krieg gescheitert. Am Donnerstag wird sich die UN-Vollversammlung mit dem Thema befassen.

Bei der Sitzung des Sicherheitsrats bekräftigte Guterres erneut seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Nahost-Krieg. "Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei der Sitzung für "humanitäre Fenster", damit Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden können. Sie betonte zugleich, Israels Sicherheit sei für Deutschland "nicht verhandelbar". "Wie jeder andere Staat in der Welt hat Israel das Recht, sich innerhalb des Rahmens des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen." Sich mit dem Leid der palästinensischen Bevölkerung zu befassen, sei dabei kein Widerspruch.

"Ein Schrei des unerträglichen Leidens ist im Nahen Osten zu hören", sagte Baerbock und verwies auf die israelischen Opfer des Hamas-Angriffs wie auch Palästinenser, die "Angst um das Leben ihrer Kinder haben". Das Leid müsse für alle enden.

Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober bislang zurückgewiesen. Die Regierung verweist unter anderem auf die anhaltenden Raketenangriffe gegen Israel und die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.

Die US-Regierung unterstützt Israel in dieser Haltung und hat wiederholt erklärt, eine Waffenruhe würde letztlich nur der Hamas helfen. US-Außenminister Antony Blinken zeigte aber am Dienstag im UN-Sicherheitsrat Offenheit für "humanitäre Pausen".

(T.Burkhard--BBZ)