Berliner Boersenzeitung - Migration: Union fordert konkrete Lösungen und Entgegenkommen des Kanzlers

An diesem Freitag ist ein Gespräch von Scholz mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, geplant. Auf die Frage vor Journalisten, warum sich der Kanzler mit den Unionsvertretern treffe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Es gehe bei der Migration um den gesellschaftlichen Frieden - und deshalb auch darum, "dass man sich da gegenseitig hört und anhört". Am Montag soll dann ein Treffen von Scholz und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten stattfinden. Dabei wird es voraussichtlich unter anderem um die Begrenzung der Zuwanderung sowie die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gehen.

Holetschek stellte bereits klar, dass der Bund-Länder-Gipfel diesmal nicht ohne konkretes Ergebnis enden dürfe: "Wenn die Ampelregierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig und muss die Konsequenzen ziehen." Aus seiner Sicht können das nur Neuwahlen sein - "weil die Ampel ihre Daseinsberechtigung verloren hat". Die Forderungen des CSU-Politiker sind: Sachleistungen statt Geldzahlungen für Geflüchtete sowie mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Ein Entgegenkommen des Kanzler bei der Migrationspolitik fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen", sagte er der "Rheinischen Post". Frei machte deutlich, dass die Union grundsätzlich parat stehe, um die Herausforderungen anzugehen - "wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb hingegen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern sowie Ampelregierung und Union. "Wir müssen etwas tun für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ihm bereite es große Sorge, dass dieser Zusammenhalt gegenwärtig Schaden nehme.

Für "einen Konsens" zwischen Regierung und Union macht sich auch die Grünen-Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, stark. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen", sagte sie der Zeitung "Welt". "Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter."

Ähnlich äußerte sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg Parteichefin Ricarda Lang: "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt." Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten. "Wer arbeiten kann, der soll arbeiten dürfen", betonte Lang.

Für die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, ist eine stärkere Unterstützung der Kommunen "die wichtigste Aufgabe". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten, sagte sie im ZDF. Brugger kritisierte gleichzeitig "Scheindebatten" über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien.

Ein Bündnis von 28 Verbänden und Stiftungen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk und die Diakonie, forderte derweil die Politik auf, die Bedarfe geflüchteter Kinder besser zu berücksichtigen. "Kinder brauchen eine verlässliche Lebensperspektive, ungeachtet ihres Herkunftslandes und Aufenthaltsstatus", heißt es in dem Aufruf. Die Organisationen kritisierten eine Verengung der Debatte auf Abschottung und Abschiebungen - "während Fragen der besseren Integration und gesellschaftlichen Teilhabe nur eine untergeordnete Rolle spielen".

(B.Hartmann--BBZ)