Berliner Boersenzeitung - Abtreibungsvotum in US-Bundesstaat Ohio und andere Wahlen geben Biden Rückenwind

Bei einem weiteren Erfolg für Bidens Partei wurde im konservativ geprägten Südstaat Kentucky der demokratische Gouverneur Andy Beshear wiedergewählt. Der 45-Jährige, der sich gegen seinen republikanischen Herausforderer Daniel Cameron durchsetzte, hatte im Wahlkampf ebenfalls auf das Thema Abtreibungen gesetzt. Derweil scheiterten die Republikaner im Bundesstaat Virginia bei ihrem Versuch, eine Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments zu erringen, mit der sie das Abtreibungsrecht hätten verschärfen können.

Der Ausgang der Wahlen gibt Bidens Demokraten vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in einem Jahr Rückenwind. "Über das Land hinweg hat heute Abend die Demokratie gewonnen und Maga verloren", schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst X unter Verweis auf den Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) seines Vorgängers Donald Trump. "Wähler wählen. Nicht Umfragen", fügte der Präsident hinzu. "Jetzt lasst uns nächstes Jahr gewinnen."

Zuletzt hatten schlechte Umfragen für Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, die Demokraten erschüttert. Laut einer am Wochenende in der "New York Times" veröffentlichten Erhebung liegt der 80-Jährige derzeit in fünf von sechs wichtigen Bundesstaaten hinter Trump, der in einem Jahr das Weiße Haus zurückerobern will.

Biden bekommt unter anderen wegen seiner Wirtschaftspolitik von den Wählern schlechte Noten - obwohl es der US-Wirtschaft insgesamt sehr gut geht. Die Demokraten hoffen, insbesondere mit dem Thema Abtreibung Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zahlreiche von den konservativen Republikanern regierte Bundesstaaten verboten in der Folge Schwangerschaftsabbrüche oder schränkten den Zugang deutlich ein.

So trat in Ohio vorübergehend ein Gesetz in Kraft, das Abtreibungen schon nach der sechsten Woche verbietet und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz liegt derzeit wegen rechtlicher Anfechtungen auf Eis - und wird mit dem Ausgang des Referendums über eine Veränderung der Landesverfassung vom Dienstag hinfällig.

In dem Bundesstaat wird jetzt ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt verankert, zu dem der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall und entsprach bis zum Urteil des Supreme Court des vergangenen Jahres der USA-weiten Rechtslage.

In der Landeshauptstadt Columbus brach bei Befürworten des Rechts auf Abtreibungen am Dienstagabend Jubel aus, als der Ausgang des Referendums bekannt wurde. "Ich kann es gar nicht in Worte fassen", sagte die 27-jährige Summer McClain der Nachrichtenagentur AFP. Andere Aktivistinnen riefen "Abtreibung ist Gesundheitsfürsorge", "Dein Körper, deine Rechte" und "Abtreibung ist ein Siegthema".

Derweil zerschlugen sich die Hoffnungen der Demokraten auf einen Sieg bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Mississippi. Der Demokrat Brandon Presley, ein entfernter Cousin von Rock'n'Roll-Legende Elvis Presley, unterlag klar dem republikanischen Amtsinhaber Tate Reeves.

Die Aussichten des Demokraten in dem zutiefst konservativ geprägten Südstaat waren als gering eingeschätzt worden. Allerdings hatten gute Umfragewerte Presley, der im Wahlkampf unter anderem einen Ausbau des Zugangs zu Krankenversicherungen versprochen hatte, Hoffnungen gemacht.

(P.Werner--BBZ)