Berliner Boersenzeitung - Macron ruft bei Gaza-Konferenz zu humanitärer Pause und Waffenruhe auf

Der französische Präsident appellierte an Israel, beim Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen "das Recht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen". "Die Falle des Terrorismus ist für uns alle dieselbe: Der Gewalt freien Lauf zu lassen, bedeutet, unsere Werte aufzugeben", sagte Macron. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist ohne Regeln nicht möglich", betonte er.

Macron forderte die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Hand der radikalislamischen Palästinenserorganisation befinden, und er sprach den Angehörigen der israelischen Opfer des Hamas-Angriffs sein Mitgefühl aus.

"Hamas ist dafür verantwortlich, die Palästinenser den schlimmen Folgen auszusetzen", sagte Macron. "Heute leiden die Zivilisten in Gaza", fügte er hinzu. Frankreich werde daher seine humanitäre Hilfe auf 100 Millionen Euro im Jahr 2023 aufstocken, sagte Macron.

Neben der humanitären Nothilfe dürfe die politische Dimension nicht außer Acht gelassen werden. "Wir müssen schon jetzt die Initiative ergreifen und die Zwei-Staaten-Lösung anstreben", sagte Macron. Es gehe nicht nur darum, Hamas auszuschalten, sondern auch um eine Antwort auf die palästinensische Frage.

Staatsminister Tobias Lindner (Grüne), der für Deutschland an der Konferenz zur humanitären Hilfe für den Gazastreifen teilnimmt, nannte die Pariser Konferenz "ein wichtiges Signal in dieser schwierigen Zeit". Ziel sei es, internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert nach Gaza zu liefern. "Die unverbrüchliche Solidarität der Bundesregierung gilt Israel, das das Recht hat, sich gegen den Hamas-Terror im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen", betonte Lindner. Der Kampf gelte der Hamas, nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.

Deutschland hatte in den letzten Wochen seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensische Gebieten auf 123 Millionen Euro aufgestockt.

Israel ist auf der Konferenz in Paris nicht vertreten. Macron stehe aber mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjanu im Kontakt und werde nach der Konferenz erneut mit ihm sprechen, hieß es in Paris.

Ein Vertreter der israelischen Armee zeichnete unterdessen ein anderes Bild der Lage in Gaza. "Wir wissen, dass es viele Probleme gibt, aber es gibt keine humanitäre Krise in Gaza", versicherte Mosche Tetro, der zivile Aktivitäten in Gaza beaufsichtigt. "Wir sind im Krieg, wir haben ihn nicht angefangen", fügte er hinzu.

Neben dem palästinensischen Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh sind auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel nach Paris gereist. Auch der zyprische Präsident Nikos Christodoulides sowie die Regierungschefs von Griechenland, Irland und Luxemburg hatten ihre Teilnahme zugesagt.

Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober hunderte Gräueltaten in zahlreichen Ortschaften im Süden Israels und bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens verübt. 1400 Menschen wurden nach israelischen Angaben unter grausamsten Umständen getötet. Die meisten von ihnen waren Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Zudem verschleppten die Islamisten mehr als 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen, darunter Babys und alte Menschen.

Als Reaktion auf den Angriff hatte Israel der Hamas den Krieg erklärt und seitdem Ziele der Kämpfer im Gazastreifen angegriffen. Israel verhängte zudem eine vollständige Blockade über das Palästinensergebiet und stellte die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom ein. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach jüngsten Angaben mehr als 10.500 Menschen getötet.

(O.Joost--BBZ)