Berliner Boersenzeitung - Grünen-Europapolitiker Hofreiter fordert mehr Druck auf Hamas

Hofreiter forderte zudem eine schnelle Räumung der Al-Schifa-Klinik in Gaza - sofern dies logistisch möglich sei. Das größte Krankenhaus im Gazastreifen gerät seit Tagen immer wieder unter Beschuss. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschreibt die Lage dort als "katastrophal". Der Grünen-Politiker machte jedoch deutlich, dass die Hamas hauptverantwortlich für die aktuelle Lage sei. Daher müsse der Druck auf sie erhöht werden.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag hob auch die Rolle der USA hervor. Dass der Krieg sich bisher noch nicht ausgeweitet habe, sei vor allem deren Erfolg, sagte Hofreiter. "Man kann heilfroh sein, über das Agieren der US-Regierung." Diese übe Druck auf den Iran und die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon aus.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober mehren sich die militärischen Konfrontationen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel. International herrscht die Sorge, dass die vom Iran unterstützte und schwer bewaffnete Hisbollah in den Krieg gegen Israel eintreten könnte.

Der Grünen-Politiker betonte weiter, wie wichtig Joe Biden aktuell als US-Präsident sei: "Man will sich gar nicht vorstellen, dass so etwas passiert, während ein Typ wie Trump oder ein ähnlicher Typ US-Präsident ist." Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten würde aber aktuell auch wieder zeigen, wie wenig die Europäische Union auf die Situation in Nahost vorbereitet sei. "Die Europäer sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den USA", sagte Hofreiter.

Im Kampf gegen Antisemitismus forderte der Grünen-Politiker einen parteiübergreifenden Konsens. Die demokratischen Parteien dürften sich nicht den jeweils bequemsten Antisemitismus rauspicken, betonte er. Linke dürften nicht nur auf den rechtsradikalen Antisemitismus schauen, sondern müssten auch den linken und islamistischen klar erkennen und benennen. Konservative dürfen ebenfalls nicht so tun, als ob es nur den zugewanderten Antisemitismus gäbe. Alle demokratischen Parteien müssten gemeinsam jegliche Form des Antisemitismus verurteilen und bekämpfen.

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit furchtbaren Gräueltaten gegen Zivilistinnen und Zivilisten greift Israel Ziele im von der Hamas beherrschten Gazastreifen massiv an. Auch dabei sterben zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. In Deutschland und anderen Staaten hat seither die Zahl antisemitischer Vorfälle und auch Straftaten deutlich zugenommen.

(L.Kaufmann--BBZ)