Berliner Boersenzeitung - Vorlagen in Polens neuem Parlament zur Liberalisierung von Abtreibungen

Laut Zukowska wurden die Vorlagen bereits zur Parlamentseröffnung am Montag eingebracht. Das Abtreibungsrecht im katholisch geprägten Polen zählt zu den restriktivsten in Europa. 2020 gab das polnische Verfassungsgericht der damaligen rechtsnationalistischen Regierung Recht und erklärte auch Schwangerschaftsabbrüche im Fall eines missgebildeten Fötus für "verfassungswidrig".

Abtreibungen sind in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Auf Verstöße gegen die Abtreibungsgesetze durch Schwangere oder Ärzte stehen bis zu drei Jahre Haft.

Zukowska und ihre Mitstreiter gehören zu dem linksliberalen und pro-europäischen Bündnis, das im neuen polnischen Parlament die Mehrheit hat. Dieses politische Lager streitet einen Monat nach der Parlamentswahl immer noch mit der bisherigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um das Recht, die Regierung zu bilden.

Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.

Dagegen hätten die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition des Ex-Regierungschefs und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und ihre beiden Koalitionspartner mit 248 Parlamentssitzen eine Mehrheit.

Dennoch hatte der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda vergangene Woche den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die pro-europäische Opposition unterzeichnete am Freitag bereits einen Koalitionsvertrag und erklärte ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Die Vereinbarung enthält die Positionen der drei Koalitionspartner zu Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Wiederherstellung guter Beziehungen zur EU, eine Reform staatlicher Medien, Trennung von Kirche und Staat sowie Abtreibung.

Eine im März veröffentlichte Umfrage hatte ergeben, dass 83,7 Prozent der Polen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind. Nur 11,5 Prozent der Befragten wollten die jetzigen Regelungen beibehalten.

(G.Gruner--BBZ)