Berliner Boersenzeitung - Niederlande nach Sieg von Rechtspopulist Wilders vor schwieriger Regierungsbildung

Das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA mit seinem Chef Frans Timmermans kommt nach den fast vollständigen Ergebnissen auf 25 Sitze im Parlament, das sind acht mehr als bislang. Danach folgt die bürgerlich-konservative VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte mit nur 24 Sitzen (-10). Die neu gegründete Partei Neuer Sozialer Vertrag des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt kommt demnach auf 20 Sitze.

Wilders hatte am Sonntagabend bereits nach Veröffentlichung der ersten Prognosen die anderen Parteien aufgerufen, gemeinsam an der Bildung einer Koalition zu arbeiten. Seine Freiheitspartei PVV könne nun "nicht mehr ignoriert werden", sagte er vor jubelnden Unterstützern in Den Haag. "Die Niederländer hoffen, dass die Menschen ihr Land zurückbekommen und dass wir dafür sorgen, dass der Tsunami von Asylbewerbern und Einwanderern reduziert wird."

Es ist jedoch unklar, wie Wilders die mindestens 76 Sitze im Parlament zusammenbekommen könnte, die er für eine arbeitsfähige Koalition braucht. Vorsitzenden anderer großer Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen.

Omtzigt schien von dieser Position aber abzuweichen und sagte, er stehe "zur Verfügung" - wenn auch die Koalitionsgespräche "nicht einfach" sein würden. Der ehemalige EU-Kommissar Timmermans schloss eine Koalition mit Wilders hingegen erneut aus und erklärte: "Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen".

Mehrere Rechtsaußenpolitiker aus anderen europäischen Ländern beglückwünschten Wilders zu dessen "Monster-Sieg", wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS den Wahlausgang bezeichnete. Weidel gratulierte dem 60-Jährigen im Onlinedienst X (vormals Twitter) auf Niederländisch und Deutsch "zu diesem großen Erfolg". "Ganz Europa will die politische Wende!", schrieb die AfD-Fraktionschefin.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte auf X, Wilders' "spektakuläres" Ergebnis bestätige "die wachsende Unterstützung für die Verteidigung der nationalen Identitäten". Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Wilders ebenfalls und schrieb auf X von einem "Wind des Wandels".

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist ist als "niederländischer Trump" bekannt - nicht nur wegen seiner ähnlich wie bei Ex-US-Präsident Donald Trump nach hinten gekämmten blond gefärbten Haare, sondern auch wegen seiner wilden Polemik gegen Einwanderer und Muslime.

Während seines Wahlkampfs hatte sich Wilders zwar um ein moderateres Image bemüht und erklärt, ein Ministerpräsident für alle sein zu wollen. Das Wahlprogramm seiner PVV spricht allerdings eine andere Sprache. Darin heißt es unter anderem: "Asylbewerber schlemmen an herrlichen kostenlosen Buffets von Kreuzfahrtschiffen, während niederländische Familien bei den Lebensmitteln sparen müssen."

Die PVV will laut ihrem Programm Islamschulen, den Koran und Moscheen verbieten sowie Kopftücher aus Regierungsgebäuden verbannen. Zudem strebt die Partei an, in einem "verpflichtenden Referendum" über den Ausstieg der Niederlande aus der EU abzustimmen.

"Für Muslime beginnt eine sehr schwierige Zeit", sagte Mushin Köktas von der Kontaktstelle für Muslime und die Regierung (CMO) der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Die Neuwahl des Parlaments war notwendig geworden, nachdem die Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte Anfang Juli im Streit um die Einwanderungspolitik zerbrochen war. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antritt einer neuen Regierung bleibt Rutte aber noch im Amt.

(T.Renner--BBZ)