Berliner Boersenzeitung - Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu neuer Feuerpause

Der in Katar lebende Hanijeh werde am Mittwoch eine "hochrangige" Hamas-Delegation in Ägypten anführen, verlautete aus dem Umfeld der Palästinenserorganisation. Geplant sind demnach unter anderem Gespräche mit dem mächtigen ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel.

Bei den Treffen solle es darum gehen, "die Aggression und den Krieg zu stoppen, um eine Vereinbarung für eine Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens vorzubereiten", hieß es aus den Hamas-Kreisen weiter. Es gehe auch um eine Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet und eine Rückkehr der Bevölkerung in den Norden des Gazastreifens.

Im November waren im Zuge einer einwöchigen humanitären Feuerpause 105 Geiseln und 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigekommen. Vermittelt worden war dies von Katar mit Unterstützung Ägyptens und der USA.

Nach israelischen Angaben werden derzeit noch 129 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag bei einem Treffen mit Familien der Geiseln, es sei "unsere Pflicht", eine Freilassung aller Geiseln zu erreichen. Nach Angaben des US-Nachrichtenportals "Axios" hat Israel über Katar eine neue, mindestens einwöchige Feuerpause vorgeschlagen, um die Geiseln freizubekommen.

Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad veröffentlichte derweil ein Video, das zwei Geiseln im Gazastreifen zeigen soll. Die Männer rufen nacheinander dazu auf, den Druck auf Israel zu erhöhen, um ihre Freilassung zu erreichen.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion bombardiert die israelische Armee seither Ziele im Gazastreifen und startete eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 19.660 Menschen getötet.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte am Mittwoch seine Beratungen über eine neue Resolution zum Gazakrieg mit einem Aufruf zu einer Feuerpause fortsetzen. Die geplante Abstimmung wurde bereits von Montag auf Dienstag und dann von Dienstag auf Mittwoch vertagt.

Das mächtigste Gremium der UNO hat seit Beginn des Gazakriegs eine Resolution angenommen, in der "humanitäre Pausen" gefordert wurden. Fünf weitere Resolutionsentwürfe aber scheiterten. Zuletzt verhinderten die USA am 8. Dezember mit ihrem Veto die Verabschiedung einer Resolution für eine "sofortige humanitäre Waffenruhe". Die USA - ein enger Verbündeter Israels - begründeten ihre Ablehnung damit, dass eine Waffenruhe der Hamas helfen würde.

Derweil erwägt die Bundesregierung die Beteiligung an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz. "Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz", hieß es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in Regierungskreisen.

Der "Spiegel" berichtete, Vertreter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums hätten sich darauf verständigt, die Mission "Operation Prosperity Guardian" zu unterstützen. Weil dafür aber ein Bundestagsmandat nötig wäre und die deutsche Marine kurzfristig kein geeignetes Schiff entbehren könne, werde nicht mit einer raschen Beteiligung der Bundeswehr gerechnet.

(L.Kaufmann--BBZ)