Berliner Boersenzeitung - Nordkoreas schafft Behörden für Wiedervereinigung ab und droht Südkorea mit Krieg

Kim betonte, Pjöngjang werde die De-facto-Seegrenze beider Länder, die sogenannte Nördliche Grenzlinie, nicht anerkennen. Weiter forderte er Verfassungsänderungen, die es dem Norden erlauben würden, Südkorea im Kriegsfall zu "besetzen".

Als Reaktion auf die scharfen Äußerungen Kims verwies Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol auf die "überwältigenden Reaktionsmöglichkeiten" des südkoreanischen Militärs. Im Falle einer Provokation durch den atomar bewaffneten Norden werde sein Land mit einer "vielfach stärkeren" Antwort zurückschlagen.

Die verbale Eskalation folgt auf die zunehmende Verschlechterung der Beziehung beider Länder in den vergangenen Monaten. Im November hatte Pjöngjang einen Spionagesatelliten gestartet, daraufhin setzte Seoul ein Militärabkommen von 2018 aus, welches die Spannungen zwischen beiden Ländern abbauen sollte.

In einer Rede vor der Obersten Volksversammlung forderte der nordkoreanische Machthaber nun die Ausarbeitung neuer rechtlicher Maßnahmen, um Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären. Weiter bezeichnete er die Bemühungen um die Versöhnung beider Länder als "Fehler".

"Meiner Meinung nach können wir in unserer Verfassung die Frage der vollständigen Besetzung, Unterwerfung und Rückgewinnung der Republik Korea festschreiben und sie als Teil des Territoriums unserer Republik annektieren, falls ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel ausbricht", sagte Kim unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas.

Zuvor hatte das nordkoreanische Parlament die Abschaffung von Regierungsbehörden beschlossen, die mit der Zusammenarbeit und Wiedervereinigung mit Südkorea betraut sind. Die Wiedervereinigung beider Länder könne "niemals erreicht werden", zitierte die Nachrichtenagentur KCNA aus einer vom Parlament veröffentlichten Erklärung. Beide Staaten befänden sich in einer "akuten Konfrontation".

In ihren jeweiligen Verfassungen reklamieren Süd- und Nordkorea die Souveränität über die gesamte Halbinsel. Bisher wurden die wenigen diplomatischen Beziehungen zwischen Seouls Vereinigungsministerium und Pjöngjangs Komitee für die Friedliche Wiedervereinigung abgewickelt. Letzteres ist eine der Behörden, die nun abgeschafft werden soll.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich auf einem Tiefpunkt. Nordkoreas Machthaber Kim will die Waffenentwicklung ausweiten, darunter auch jene von taktischen Atomwaffen. Als Reaktion darauf haben Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärkt und gemeinsame Militärübungen abgehalten.

Vor wenigen Tagen hatte Nordkorea erneut eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet und laut Angaben des südkoreanischen Militärs in Richtung des Ostmeers abgefeuert, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Rund eine Woche zuvor hatte Nordkorea bereits Artillerieübungen nahe der Seegrenze zu Südkorea ausgeführt.

Das Auswärtige Amt verurteilte den erneuten Raketenstart "auf das Schärfste". Es sei "besorgniserregend, dass Nordkorea auch in diesem Jahr seine völkerrechtswidrige Serie von Raketentests fortsetzt und damit den regionalen und internationalen Frieden bedroht", erklärte ein Sprecher. Deutschland fordere Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen.

(L.Kaufmann--BBZ)