Berliner Boersenzeitung - Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Freitag eine Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet, wohin nach UN-Angaben inzwischen mehr als die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifen geflohen sind. Die Einheiten der radikalislamischen Hamas-Miliz in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen, hatte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten gesagt.

Baerbock sagte den RND-Zeitungen, sie versuche schon seit einiger Zeit zusammen mit den US-Partnern, der israelischen Regierung deutlich zu machen, "dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können". Sie forderte zudem Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung. "Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht", sagte Baerbock.

Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Drittens müsse der Gazastreifen mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden. Es handele sich um "Puzzleteile", sagte Baerbock. "Wir müssen sie jetzt zusammenbringen."

Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müssten besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden. "Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral", sagte Baerbock.

Erneut wandte sich Baerbock gegen die Auflösung des massiv unter Druck stehenden UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). "Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der UNO wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt. Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können", sagte die Außenministerin. Israel wirft einer ganzen Reihe von UNRWA-Mitarbeitern vor, gemeinsame Sache mit der Hamas zu machen, und hat dazu auch Dokumente und Unterlagen vorgelegt.

Der Gazakrieg war am 7. Oktober durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel ausgelöst worden. Nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von israelischen Daten wurden bei den Angriffen mehr als 1160 Menschen in Israel getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt, überwiegend Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden seit Kriegsbeginn mehr als 27.100 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.

(U.Gruber--BBZ)