Berliner Boersenzeitung - US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister fs

Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.

Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch "grobe Inkompetenz" und eine "jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen", "vorsätzlich" eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen. Der Grenzschutz und die Einwanderungspolitik gehören zu den am meisten umkämpften innenpolitischen Themen in den USA.

(K.Müller--BBZ)