Berliner Boersenzeitung - Heusgen hofft bei Sicherheitskonferenz auf Signal für Unterstützung der Ukraine

Heusgen forderte, das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass wir Weicheier sind" und dass die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, dürfe nicht aufgehen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Die Veranstalter erwarten mehrere hunderte Teilnehmer, darunter "180 hochrangige Regierungsvertreter" aus aller Welt.

Aus Russland sind nach der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp zwei Jahren zum zweiten Mal infolge keine offiziellen Vertreter eingeladen. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem diesjährigen Treffen komme, sei hingegen "nicht ausgeschlossen", sagte Heusgen.

Teilnehmen werden in diesem Jahr unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vize-Präsidentin Kamala Harris, der chinesische Top-Diplomat Wang Yi sowie UN-Generalsekretär António Guterres. Aus Israel werden Präsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz erwartet. Auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh kommt nach München.

Der Krieg im Nahen Osten ist neben der Ukraine ein weiteres zentrales Thema der Konferenz. Es sei ein Ziel der Veranstalter, die Vertreter beider Seiten zusammenzubringen, erläuterte Heusgen. Er hoffe "sehr darauf", dass Gespräche zustande kommen.

Es seien "alle wichtigen Player" auf der Konferenz vertreten, auch "alle die, die sich um den Geiselaustausch derzeit bemühen". So werden die Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien und dem Oman erwartet.

Weitere Schwerpunkte der Konferenz werden neben klassischen Themen wie Verteidigungs- und Bündnispolitik laut Heusgen das internationale Recht sein sowie Klima- und Ernährungssicherheit.

In einem am Montag in Berlin vorgestellten Bericht der MSK hieß es, dass knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Wahrnehmung Russlands als Bedrohung in der westlichen Welt wieder gesunken sei. Dem sogenannten Münchner Sicherheitsindex 2024 zufolge werden hingegen "Massenmigration", Cyberangriffe, die Klimaerwärmung und islamischer Extremismus wieder zunehmend als Risiken wahrgenommen.

Für den Index wurden im vergangenen Herbst repräsentativ Bürger der G7-Staaten, der ursprünglichen Brics-Länder mit Ausnahme Russlands (Brasilien, Indien, China und Südafrika) und der Ukraine befragt. Die Wahrnehmung Russlands als Risikofaktor fiel demnach in fast allen Ländern. Nur noch in Großbritannien und Japan nehmen die Bürger Russland als das größte Sicherheitsrisiko wahr. Im vergangen Jahr war dies noch in fünf G7-Ländern der Fall.

Die deutschen Bürger nannten in der Umfrage Russland, im Vorjahr noch Risiko Nummer eins, nur noch als ihre siebtgrößte Sorge. Stattdessen nahm die Wahrnehmung von Migration und islamischem Extremismus als Risiko ebenso wie beim Nachbarn Frankreich deutlich zu. In Kanada, Italien und Brasilien machen Wetterextreme und Waldbrände den Menschen am meisten Sorgen. In China und den USA stehen laut Bericht Cyberangriffe an oberster Stelle.

Der vier Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz veröffentlichte Bericht warnt vor dem Rückgang globaler Zusammenarbeit im Rahmen einer regelbasierten Ordnung. Die Priorisierung eigener Vorteile über den allgemeinen Nutzen globaler Zusammenarbeit führe zu einer "Lose-Lose"-Dynamik, in der es nur noch darum gehe, wer weniger verliert.

(P.Werner--BBZ)